Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u.a. betreffend verpflichtende Fahreignungsbestätigungen für Senioren ab 75 Jahren. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung (Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Walter L a k i , FRANK)
• Antrag der Abgeordneten Kasser u. a. betreffend Anpassung des Führerscheinrechts vor dem Hintergrund zunehmender Bedeutung der E-Mobilität (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann H a u e r , VP)

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) betonte, es gehe hier um Sicherheit im Straßenverkehr. Beinahe jede achte Person über 74 Jahre nehme Schlaf- und Beruhigungsmittel. Im Alter komme es zu einem wahren Medikamenten-Mix. Eine Person, die einen Medikamenten-Mix nehme, habe massive kognitive Einschränkungen und verhalte sich wie eine Person mit ein paar Promille im Blut. Jeder fünfte Verkehrstote sei über 65 Jahre alt, außerdem nehme das Unfallrisiko mit 80 und 85 Jahren erheblich zu. Es brauche medizinische Mindestanforderungen für den Führerscheinbesitz.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) führte aus, dass gemäß einer Studie die Hauptursache von Verkehrsunfällen Geschwindigkeitsüberschreitung sei. Gerade ältere Fahrer seien routiniert, würden vorsichtiger fahren und hätten auch keine erhöhte Risikobereitschaft. Zudem habe die ältere Generation eine Vielzahl an Kilometern absolviert und sei mit Gefahrenmomenten vertraut, das trage zur Verkehrssicherheit bei. Außerdem sei das Autofahren für ältere Menschen eine wichtige Komponente in ihrer Autonomie.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, dass die Wünsche der Bevölkerung dahin gingen, dass es mehr öffentlichen Verkehr brauche. Faktum sei, dass der Individualverkehr nicht die Zukunft sei, das sei der öffentliche Verkehr. Die Menschen seien, egal wie alt sie seien, auf einen Pkw angewiesen, weil es in vielen Bereichen keinen öffentlichen Verkehr gebe. Das sei ein Faktum, das verändert gehöre. Man brauche ein 365-Euro-Öffi-Jahresticket. Im Bereich der E-Mobilität habe man viele Hausaufgaben zu machen, ein wichtiger Punkt seien Schnellladestationen.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, der Antrag des Umweltausschusses sei eigenartig, seine Intention problematisch und unnötig. Er verstehe auch nicht, was das mit E-Mobilität zu tun habe. Viel wichtiger wäre es, die Perfektionsfahrten abzuschaffen. Dafür könne man das Fahrsicherheitstraining ausbauen, was ein entsprechender Zusatzantrag fordert.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, gerade ältere Verkehrsteilnehmer seien sehr rücksichtsvoll. Die Probleme gebe es eher mit der jüngeren Generation, zudem habe er Vertrauen in die Exekutive. In Folge brachte er einen Abänderungsantrag zum Thema E-Mobilität ein. Die Perfektionsfahrten trügen sehr wohl zur Verkehrssicherheit bei.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) führte aus, Senioren seien ein enorm wertvoller Teil der Gesellschaft. Sie seien heute vitaler, fitter, sportlicher und unternehmungslustiger denn je. Mobilität sei für sie daher eine wesentliche Voraussetzung, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Gerade am Land sei das Auto daher unverzichtbar. Es sei mehrfach bewiesen, dass Alter kein Verkehrsrisiko darstelle.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses (Fahreignungsbestätigungen für Senioren) fand die Mehrheit von VP, SP, FP und Grünen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Razborcan fand ebenso wie der Hauptantrag (Anpassung des Führerscheinrechts) in abgeänderter Form die Mehrheit von VP, SP, Liste FRANK und Grünen. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Landbauer blieb in der Minderheit.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) berichtete über einen Antrag der Abgeordneten Dr. Von Gimborn, MPH, Waldhäusl u. a. betreffend Ende der Zulassung für Glyphosat. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Seine Fraktion habe sich schon mehrfach für ein Aus dieses Pestizids ausgesprochen, das den Boden ruiniere.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, der Einsatz sei bereits jetzt de facto sehr beschränkt. Die krebsfördernden Umstände seien widerlegt.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) sprach von einem der schlimmsten Pestizide. Pflanzenschutzmittel könnten generell zu neurologischen Krankheitsbildern führen. Eine 500-fache Überschreitung des Grenzwertes in frei zugänglichen Waldstücken sei eine Katastrophe. Das Mittel gefährde die biologische Vielfalt, zudem seien viele Pflanzen resistent.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) erinnerte an die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft. Spuren von Glyphosat seien bereits im menschlichen Körper nachgewiesen worden, wo es die Erbsubstanz verändere. Niederösterreich lege Wert auf eine nachhaltige Landwirtschaft, das lasse sich mit der weiteren Verwendung von Glyphosat nicht vereinen.

Die Sitzung wurde für eine Gedenkminute für die verstorbene Ministerin Dr. Sabine Oberhauser unterbrochen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) beklagte, dass bei Glyphosat Äpfeln mit Birnen und Kraut mit Rüben vermischt würden. Bei sachgemäßer Anwendung wäre es nie zu einer Überschreitung gekommen. Keine einzige Studie belege, dass Glyphosat krebserregend oder die DNA beeinträchtigend sei.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Dworak mit Verfassungsgesetzentwurf betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994).

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, es gebe viele Punkte in diesem Antrag, denen seine Fraktion zustimmen könne. Er brachte einen Abänderungsantrag zur Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Fragen zur Briefwahl und eine Lösung für die vielen Zweit-Wohnsitzer seien notwendig. Die Höchstgrenze von sechs Millionen Euro sei zu hoch.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) hielt fest, im Falle einer Kostenüberschreitung müssten die Konsequenzen von den Parteien getragen werden. Auch die Briefwahl müsse noch treffsicherer gemacht werden.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) sagte, es werde zu diesen Themen noch Diskussionen in den Ausschüssen geben. Das elektronische Abstimmungsverzeichnis würde zu Vereinfachungen bei Gemeinderatswahlen und Landtagswahlen führen. Eine Obergrenze in der Höhe von sechs Millionen Euro würde es auch in Wien geben.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag wurde aufgrund mangelnder Unterstützung nicht zur Abstimmung zugelassen

Schluss der Sitzung!

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