Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Richard H o g l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Die Familien bräuchten aber auch Sicherheit über 2021 hinaus. Es gebe viele Vereine, die 24-Stunden-Betreuung anbieten würden, die aber nicht der Qualitätskontrolle unterliegen. Es solle eine Qualitätskontrolle durch das Land geben, damit der Pflegende sich in besten Händen befinde. Es müsse eine Ausbildung in diese Richtung und ein reglementiertes Gewerbe geben.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, dass es hier um ein ganz wichtiges Thema gehe, denn die Bevölkerung werde immer älter, da die Menschen immer länger leben würden. Man brauche Unterstützung für die älteren Mitmenschen. Es sei eine Herausforderung der Zukunft, dass man die finanziellen Mittel für die Pflege aufbringen könne und, dass man die entsprechenden Pflegekräfte finde. Die 24-Stunden-Betreuung sollte nur von Ausgebildeten ausgeführt werden, er stellte daher den Antrag, den Lehrberuf Pflege und Betreuung zu schaffen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) stellte klar, bei der 24-Stunden-Betreuung handle es sich um Betreuung, nicht um Pflege, wo die Kriterien klar geregelt seien. Wenn es bei der 24-Stunden-Betreuung einen Pflegebedarf gebe, sei die Hauskrankenpflege mit diplomiertem Personal zuständig. Gleiches gelte für das Betreute Wohnen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) betonte, natürlich fühle sich jeder in der eigenen Umgebung am wohlsten. Man habe die Verpflichtung, jene zu unterstützen, die Betreuung bräuchten, und die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Die Verlängerung der Geltungsdauer gewährleiste diese Unterstützung weiterhin. Zum Zusatzantrag meinte er, die Pflegeschulen leisteten Top-Arbeit.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend MedAustron, Freigabe eines Haftungsrahmens.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Es handle sich um ein Vorzeigeprojekt für Niederösterreich. Man hoffe aber nicht, dass die Kassen die Patienten außer Landes schickten.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sprach von einem Vorzeigeprojekt für ganz Österreich. Die Investitionen seien alles andere als verschwendet. Seine Fraktion werde dem Haftungsrahmen zustimmen.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) stellte die Frage, ob die vorgesehenen 70 Millionen Euro reichten. Der Direktverrechnungsvertrag und die Aufnahme in den Großgeräteplan sei nach wie vor offen. Zudem stehe der Wert der Therapie international noch immer in Zweifel. Auch wisse sie nicht genau, worin der Nutzen für Niederösterreich liege. Ein Abänderungsantrag fordert die Auflage einer aktuellen Machbarkeitsstudie und eines Businessplanes.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) hielt fest, die Einrichtung sei ein Vorzeigeprojekt, das am Weg sei, weltweit anerkannt zu werden. Zudem sei sie ein Zeichen der Hoffnung angesichts dieser heimtückischen Krankheit. Das Projekt zeige, dass Niederösterreich in der Forschung und Krebsbehandlung ganz vorne mitspiele.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) sagte, die Realisierung des Projekts verdanke man der Politik Niederösterreichs, dem Mut des Landeshauptmannes und der Einigkeit im Landtag. Bei MedAustron seien heute hochqualifizierte Experten aus 23 Nationen tätig. Dass die Finanzierung noch nicht unter Dach und Fach sei, ärgere ihn. Der Vertrag stelle aber klar, dass die Kassen zahlen müssten. Im Moment gebe es sechs Patienten, einer habe die Therapie bereits erfolgreich abgeschlossen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kaufmann, MAS betreffend Steuerbegünstigungen bei Betriebsgründung.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) eröffnete die Debatte: Fundierte Beratung sei richtig und wichtig. Die Erwähnung der Lohnnebenkosten greife aber viel zu kurz. In Dienstleistungen wie der Gastronomie etc. könnten sich die Leute selbstständig machen. Dort sei es aber oft so, dass die Anforderungen der Bürokratie „ausufernd“ seien und würde die ganze Energie am Beginn einer Unternehmensgründung aufbrauchen. Es gebe Steuern und Abgaben, die nur sehr schwer zu ermessen bzw. selber zu errechnen seien. Besonders die Steuerberatungskosten seien nur sehr schwer zu finanzieren.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, auf Bundesebene und auf Landesebene gebe es Initiativen zur Förderung von Betriebsneugründungen. Es sei durch die vielen Gesetze immer schwieriger geworden, Betriebsneugründungen bzw. Betriebserweiterungen durchzuführen. Der Wirtschaftsstandort Österreich werde jedes Jahr schlechter.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sagte, ein wesentlicher Faktor, wie es der Wirtschaft gehe, könne man an der Anzahl der Betriebsneugründungen erkennen. Besonders Betriebsneugründungen würden in den ersten Jahren eine Steuerbegünstigung benötigen. In vielen Bereichen würde es nicht genügend Facharbeiter geben. Er brachte einen Antrag betreffend „Steuererleichterung bei Betriebsgründungen“ ein.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) betonte, pro Jahr würden ca. 30.000 Unternehmen neu gegründet werden. 2016 seien über 5.000 Jungunternehmer insolvent geworden. Durch die Neugründungen seien auch 160.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Ein Hauptmotiv für die Selbstständigkeit sei, sein eigener Chef bzw. seine eigene Chefin zu sein. Ein weiteres Motiv sei, sich seine Arbeitszeit selbst einteilen zu können.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, die angesprochene Pauschalierung sei in anderen Ländern bereits sehr erfolgreich umgesetzt. Beim Kleinstunternehmen müsste die Mitarbeit der Gattin im Unternehmen berücksichtigt werden dürfen.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n (VP) meinte, Niederösterreich habe sich in den letzten Jahren zum Land der Gründer entwickelt. In den letzten Jahren habe sich die Zahl der Unternehmen verdoppelt. In Niederösterreich gebe es eine gute Gründerberatung und ein effizientes Netzwerk an Unterstützung. Die Gründung einer GmbH benötige nur wenige Tage. Eine Betriebsgründung schaffe leider noch keine Jobs. Nur wenige Jobs könnten aufgrund der hohen Lohnnebenkosten in Österreich geschaffen werden. Österreich habe aber eine gute „Sanierungskultur“.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend Einführung einer Wehrpflicht für Frauen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, seine Fraktion werde dem Negativantrag die Zustimmung geben. Seine Fraktion sei schon immer gegen die allgemeine Wehrpflicht gewesen. Viele Länder im Norden Europas seien Österreich voraus, was die Gleichstellung von Frauen und Männern betreffe. Frauen würden in vielen europäischen Ländern in das Berufsheer aufgenommen, dürften aber an Kampfhandlungen nicht teilnehmen. Gerade eine gendergerechte Sprache und Schrift sei wichtig für die Gleichstellung von Frau und Mann. Auf der gesamten Welt würde viel zu viel Geld in die Rüstung bzw. in das Heer investiert werden. Die hohen Rüstungsexporte seien verantwortlich für die vielen Krisen in der Welt.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, auch die gendergerechte Sprache schaffe keine Gleichbehandlung. Es gehe seiner Fraktion um die Stärkung der Familie. Eine zusätzliche Belastung der Frau durch die Wehrpflicht sei daher abzulehnen. Seine Fraktion wolle keine zusätzlichen Belastungen, sondern mehr Unterstützung für Familien und Kinder.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) informierte, dass die Gleichberechtigung und Gleichstellung aller Staatsbürger seiner Fraktion ein wichtiges Anliegen sei und das auch die Kardinalidee hinter diesem Antrag gewesen sei. Laut dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung dürfe es keine Diskriminierung weder nach Geschlecht noch Alter, noch religiöser Einstellung oder anderen Kriterien geben. Es werde immer wieder ein Dilemma zwischen einer allgemeinen Wehrpflicht für Frauen und der Pflichten der Frauen in der Familie hervorgerufen. Man müsse aber die Gleichstellung in den Berufen hervorheben.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) betonte, dass Frauen durch diesen Antrag verlieren würden. Sie würden weitere Monate verlieren, in denen sie erwerbstätig sein könnten, was sich auch auf die Pension negativ auswirke. Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern seien mit 23 Prozent speziell in Österreich besonders hoch. Vergangenes Jahr sei am 11. Oktober österreichweit der „Equal Pay Day“ gewesen, ab diesem Tag hätten Frauen statistisch gesehen gratis gearbeitet. Beinahe jede zweite Frau arbeite Teilzeit, das bedeute weniger Gehalt und weniger Pension. Oft sei Teilzeit aber aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen eine Notwendigkeit.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) sagte ein klares „Nein“ zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen, gebe es doch wichtigere Themen, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. In vielen Bereichen seien Frauen gegenüber Männern immer noch benachteiligt, beispielsweise beim Einkommen. Frauen hätten verminderte Chancen bei der Karriere, eine Mehrfachbelastung durch Kinderbetreuung und die Pflege naher Angehöriger. Die Rolle der Frauen beim Militär habe sich geändert, es gebe kein Hindernis für Frauen Soldatin zu werden und eine Milizlaufbahn einzuschlagen – alles aber auf freiwilliger Basis.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
Anita Quixtner, BA
02742/9005-12163
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0007