Russisches Außenministerium zur Anerkennung von Dokumenten, die in Donezk und Lugansk ausgestellt wurden

Kiews Blockade gegen den Donbass bleibt aufrecht. Hilfe muss nicht deklarativ, sondern real sein: Menschen sollen studieren & arbeiten können

Wien (OTS) - Der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation „Über die Anerkennung der Dokumente und Kfz-Registrierungszeichen, die den ständig in einigen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk ansässigen Staatsbürgern der Ukraine und bürgerschaftslosen Personen ausgestellt wurden“ wurde vor allem im Interesse der Menschen verabschiedet und ist auf die Schaffung von Bedingungen für eine vollwertige Erfüllung ihrer Rechte und Freiheiten ausgerichtet. Ohne die Anerkennung von Personalausweisen, von Ausbildungsdokumenten, Geburts- und Heiratsurkunden kann keine Person ihre Rechte vollwertig erfüllen. Der Erlass akzeptiert darüber hinaus das Recht der Einwohner einiger Teile der Gebiete Donezk und Lugansk auf die Einreise nach Russland aufgrund der Personalausweise.

Diese Maßnahme verfolgt das Ziel, die Lebensbedingungen für die Einwohner der Region zu erleichtern, die unter der unmenschlichen Politik der Kiewer Behörden und den wahnsinnigen Aktionen ukrainischer Nationalisten leiden. Bestrafungsaktionen, die Verbote für die Arbeit des Bankensystems, die faktische Abschaffung von sozialen und Rentenauszahlungen in der Region, die Unmöglichkeit für die Einwohner, im ukrainischen Personenstandsregister registriert zu werden, Hindernisse für Verkehrsmittel, die für die Wasser-, Gas- und Stromversorgung der Bevölkerung zuständig sind, die Sperrung des Verkehrs zwischen beiden Seiten der Trennlinie und in letzter Woche die Verkehrs- und Wirtschaftsblockade der Donbass-Region – all diese Schritte Kiews haben die Lage der Donbass-Einwohner wesentlich verschlechtert, die sich den verfassungswidrigen Machtsturz in der Ukraine im Februar 2014 nicht gefallen ließen.

Russland geht vor allem von den Prinzipien der Humanität aus. Der Erlass entspricht voll und ganz dem Völkerrecht, das die Anerkennung von wichtigsten Dokumenten nicht untersagt, die für die Erfüllung von Bürgerrechten und -freiheiten notwendig sind, die von von der Weltgemeinschaft nicht anerkannten Behörden ausgestellt wurden. Das bestätigen auch Beschlüsse internationaler Gerichte, darunter des Internationalen UN-Gerichts und des Europäischen Gerichts für Menschenrechte.

Die im Erlass vorgesehenen Maßnahmen sind provisorisch und gelten nur in der Zeit, bis die Situation in einigen Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen geregelt worden ist.

Am 20. Februar 2017

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