NEOS zur Familienbeihilfe: Faktenbasierte Lösungen statt europafeindliche Schnellschüsse

Michael Bernhard: „Nach dem Beschäftigungsbonus ist die Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Bürgerinnen und -Bürger d​er nächste Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten.“

Wien (OTS) - Kritisch reagiert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard auf den jüngsten ÖVP-Entwurf zu den  Kürzungen der Familienbeihilfe im EU-Ausland: „Unbestritten ist, dass es im derzeitigen System der Familienbeihilfe dringenden Reformbedarf gibt. Allerdings prescht Außenminister Sebastian Kurz hier mit einem nationalistischen Alleingang vor, ohne die entsprechende Datenlage zu kennen und ohne zu prüfen, ob diese Regelung überhaupt mit dem Europarecht vereinbar ist. Statt faktenbasierte Sachpolitik zu betreiben, werden von der ehemaligen Europapartei ÖVP Maßnahmen gesetzt, die sukzessive die europäische Idee zu Grabe tragen.“

Gerade was die Frage der Einschränkung der der Arbeitnehmerfreizügigkeit angeht, könne sich Österreich in eine problematische Lage bringen. Speziell betrifft dies die rund 70.000 Pflegekräfte in Österreich, die von der Kürzung der Familienbeihilfe massiv betroffen wären. „Die 24-Stunden-Pflege in Österreich wird großteils durch Pflegerinnen und Pfleger aus dem umliegenden Ausland erledigt. Sollte es hier zu Einschnitten kommen, müssen wir mit einer massiven Verschlechterung der Pflegesituation in Österreich rechnen“, warnt Bernhard. Wären die ÖVP an echten Lösungen interessiert, gäbe es eine näherliegende Maßnahme: „Dass die Familienbeihilfe nach wie vor fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Einsparungen von mehreren Millionen Euro sind leicht möglich, da muss nicht gleich die europäische Idee geopfert werden“, zeigt Bernhard auf.

„Nach dem Beschäftigungsbonus ist die undurchdachte Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Bürgerinnen und -Bürger der nächste Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten. In Zeiten, in denen nationale Vorstöße und Entwicklungen immer stärker zunehmen, braucht es umso mehr eine vorausschauende Politik - und keine kurzsichtigen Maßnahmen, die vor allem auf den Applaus der eigenen Klientel abzielen“, betont der NEOS-Familiensprecher abschließend.

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