E-Wirtschaft: Ökostrom-Novelle Zwischenschritt zur Lösung drängender Probleme

Umfassende strategische Neuorientierung auf Basis der Energie- und Klimastrategie unverzichtbar

Wien (OTS) - Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft sieht die vorliegende Ökostrom-Novelle als notwendigen Zwischenschritt, dem zwingend eine umfassende strategische Neuorientierung auf Basis der zur Jahresmitte erwarteten integrierten Energie- und Klimastrategie folgen müsse. „Die vorliegende Novelle bringt einige Verbesserungen die teilweise keinen Aufschub mehr erlauben, ist aber sicher nicht der große Wurf, den Österreich für die erneuerbare Energiezukunft benötigt“, erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie zum Abschluss der Begutachtungsfrist.

Oesterreichs Energie begrüßt in ihrer Stellungnahme die Verbesserung der Förderbedingungen. Allerdings müsse die rasche Realisierung blockierter Kraftwerksprojekte umfassender ermöglicht werden. Mit einem Abbau der Warteliste würde ein Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich bis 2030 geleistet und auch die heimische Wirtschaft stimuliert. Oesterreichs Energie bekennt sich in ihrer Stromstrategie „Empowering Austria“ zum effizienten Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien in Österreich. Der Ausbau der Fokustechnologien Wasser-, Windkraft und PV bis 2030 muss entsprechend Empowering Austria auf der Grundlage einer großen Ökostrom-Novelle zu etwa gleichen Teilen von jeweils 6 bis 8 Terawattstunden gegenüber dem Bestand 2015 erfolgen.

Die vorgeschlagene Regelung betreffend gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen in der Ökostrom-Novelle schafft zumindest teilweise Rechtssicherheit für die Errichtung von Photovoltaikanlagen in Mehrfamilienhäusern. Sie sollte aber in einzelnen Punkten präzisiert und ergänzt werden, um ein praktikables Modell für die Netzanbindung zu ermöglichen. Schmidt: „Insbesondere sollte klargestellt werden, dass gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen auf Photovoltaik bezogen sind.“ Für den Fall, dass sich Kleinsterzeugungsanlagen zu einem Massenphänomen entwickeln, sollte zudem der Netzbetreiber für die Gewährleistung eines einwandfreien Netzbetriebs über Informationen betreffend deren Installation und Lage verfügen. Oesterreichs Energie spricht sich deshalb für eine Anzeigepflicht für diese Anlagen aus.

Aus Gründen der Versorgungssicherheit zu begrüßen ist auch der neue Anlauf für ein KWK-Gesetz. Die Kraft-Wärme-Kopplung in hoch-effizienten thermischen Anlagen ist eine der wichtigsten Maßnahmen für Klimaschutz und Luftreinhaltung der vergangenen Jahre und benötigt dringend eine gesicherte wirtschaftliche Basis, so Schmidt. Weitere Themen der Stellungnahme von Oesterreichs Energie zur Gesetzesnovelle betreffen unter anderem die regulierungsbehördliche Verordnungsermächtigung zur Festlegung allgemeiner technischer Anforderungen auf Grundlage von europäischen Netzkodizes und Leitlinien. Diese verstoße gegen die europäischen Vorgaben.

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