Volkshilfe zu Indexierung der Familienbeihilfe

Gross & Fenninger: Risiken sind nicht nur in der Pflege zu orten!

Wien (OTS) - Der Vorschlag, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-und EWR-Ausland an die Lebenshaltungskosten anzupassen, stößt bei Barbara Gross, Präsidentin der Volkshilfe Österreich und Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, auf absolutes Unverständnis: „Es ist auffällig, dass die ohnehin schon Benachteiligten in jeder politischen Debatte zur Zielscheibe gemacht werden. Während Großkonzerne bei Milliardenumsätzen nur minimale Bruchteile an Steuern zahlen, wird für die Indexierung der Familienbeihilfe mit dem Potential der Kosteneinsparung argumentiert. Dass dies die ohnehin schon viel zu große Ungleichheit nur noch verstärkt, liegt auf der Hand“. In der Tat lagen die Kosten für die Familienbeihilfe, die von Kindern 2015 im Ausland bezogen wurden bei 249 Millionen Euro – keine 0,25% der gesamten Sozialausgaben.

Nachhaltig negative Auswirkungen in der 24-Stunden-Betreuung erwartet

Unter anderem könnte sich eine Valorisierung auch negativ auf das österreichische Pflegesystem auswirken, so Barbara Gross: „Derzeit üben rund 60.000 24-Stunden-Betreuerinnen das Gewerbe in Österreich aktiv aus. Sie nehmen die schmerzhafte Trennung von ihren Kindern in Kauf und sind bei Geburtstagen oder Schuleintritten nicht dabei. Es bleibt ihnen verwehrt, ihren Kindern in wichtigen Entwicklungsphasen beizustehen, da sie unter schwierigsten Bedingungen den Familienunterhalt verdienen müssen. Oft ist es der einzige Weg, ihren Kindern eine Zukunftsperspektive und ein besseres Leben bieten zu können. Sie üben jene Jobs aus, zu deren Konditionen die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr arbeiten, und tragen so zum Erhalt unseres Sozialsystems bei“.

Fenninger fährt fort: „Die Familienbeihilfe ist Teil des Einkommens für die Betreuerinnen und wurde als solcher bei der Initiierung der 24-Stunden-Betreuung auch mitgedacht. Diesen Anteil nun an die Lebenshaltungskosten der jeweiligen Länder anzupassen, würde sich auf das Einkommen der Betreuerinnen stark auswirken, da die Familienbeihilfe beim grundsätzlich sehr geringen Einkommen einen wesentlichen Bestandteil ausmacht“. In der Tat verdienen die BetreuerInnen durchschnittlich 900 Euro. Die Familienbeihilfe liegt bei durchschnittlich 130 Euro, während sie in Ungarn bei 39 Euro, in Polen bei 28, in der Slowakei bei 24 und in Rumänien bei 20 Euro liegt. Eine Kürzung auf diese Beträge würde die Betreuerinnen also in voller Härte treffen, so Fenninger: „Auswirkungen auf die Motivation der Betreuerinnen sind zu befürchten. Wir können nicht erwarten, dass unsere Probleme in der Pflege mit Maßnahmen wie einer Familienbeihilfen-Indexierung lösbar sind“.

Jedes Kind ist gleich viel wert!

Es sei an der Zeit, der Ungleichheit den Kampf anzusagen, statt den Kindern, sind sich Barbara Gross und Erich Fenninger einig: „Nach der Kürzung der Mindestsicherung sind Vorschläge wie die Indexierung der Familienbeihilfe nur ein weiteres Indiz dafür, dass für die politischen VerantwortungsträgerInnen eben nicht Kind gleich Kind ist. Von Solidarität mit den Benachteiligten ist weder auf EU-Ebene noch in Österreich etwas zu spüren. Es bedarf eines Perspektivenwechsels, eines Umdenkens. Wir brauchen Maßnahmen, die Benachteiligungen entgegenwirken, anstatt sie zu verschärfen“.

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