Dr. Erwin Pröll Privatstiftung: Grüne fordern U-Ausschuss
Helga Krismer/Gabi Moser: „Frist ist ohne Antworten verstrichen – Skandal wird vertuscht!“
St. Pölten (OTS) - „Der Landeshauptmann mitsamt seiner Regierungsmannschaft hatte 6 Wochen Zeit, um meine parlamentarische Anfrage zur Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zu beantworten. Besonders um Antworten bemüht war man allerdings nicht“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, die heute im Rahmen einer Pressekonferenz die „Antworten“ vorlegte, damit sich die JournalistInnen selbst ein Bild machen können.
Die RegierungskollegInnen der SPÖ und Tillmann Fuchs haben bisher gar nicht geantwortet. Ebenso wenig der NÖ Landesrechnungshof.
Damit ist noch immer nicht klar: Wer stellte den Förderantrag für die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, wie sah dieser Antrag aus, welche Begründung/welche Leistung stand den Subventionen gegenüber? Und welches Gesetz kam zur Anwendung?
„Keine Aktuelle Stunde, keine Antworten auf parlamentarische Fragen, kein Prüfungsergebnis durch den Landesrechnungshof. Die Zeit ist nun reif für einen politischen Untersuchungsausschuss – wäre Niederösterreich eine Demokratie mit Minderheitenrechten, könnten wir nun die Aufklärung in einem solchen Ausschuss einläuten. Stattdessen müssen wir zusehen, wie hier ein Skandal vertuscht wird“, so Helga Krismer.
Unterstützt wird diese Forderung von Gabriela Moser, Krismers Grün-Kollegin aus dem Nationalrat und Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses im Parlament: „Sowohl westlich in Linz als auch östlich in Wien ist diese Vorgehensweise von Regierenden undenkbar. In Ausschüssen wird beraten, weil das Ziel aller die Aufklärung sein muss. Niederösterreich ist in Sachen Minderheitrechte und Demokratie echtes Schlusslicht. Im Übrigen habe ich kein Verständnis, dass die Prüfung durch den Landesrechnungshof Wochen dauert. Ein Wirtschaftsprüfer ist in einem Tag fertig! Die ÖVP wollte den Rechnungshof aus Wien nicht im Haus haben. Das ist offensichtlich. Die Zusage von Präsidentin Kraker, bei mangelhafter Prüfung im Anschluss selber zu prüfen, ist aufrecht“, so Gabi Moser.
„Diese Prüfung werden wir einfordern, wenn das Ergebnis des Landesrechnungshofs erneut Fragen offen lässt“, hält Helga Krismer, Chefin im Grünen Klub, fest.
Übersicht der parlamentarischen Anfragen von Helga Krismer und Antworten u.a. an Dr. Erwin Pröll. Selbst Johanna Mikl-Leitner (zuständig für Finanzen) beantwortet Anfrage der Grünen nicht.
Regierungsmitglied Anfrage+Beantwortung
LH Dr. Erwin Pröll
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/12/1249A/1249.htm
LR Mag. Wilfing
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/12/1256/1256.htm
LRin Mag. Schwarz
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/12/1255/1255.htm
LR Dr. Pernkopf
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/12/1253/1253.htm
LH-Stvin Mag. Mikl-Leitner
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/12/1252/1252.htm
LRin. Mag. Bohuslav
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/12/1250A/1250.htm
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