Nepp: Mindestsicherungssystem in Wien muss reformiert werden

Wiener FPÖ wir Dringlichen Antrag im Landtag einbringen

Wien (OTS) - Im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz hat der Klubobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, einmal mehr auf das Versagen der rot-grünen Stadtregierung im Bereich der Mindestsicherung hingewiesen. Dass vor allem Asylberechtigte immer wieder Mindestsicherung ausbezahlt bekommen, ohne dass die behördlichen Vorgaben erfüllt worden sind, wie eine Überprüfung des Rechnungshofes nun ergeben hat, ist ein Verrat an der Wiener Bevölkerung. „Hier wird Steuergeld beim Fenster hinausgeworfen, als würde der Geldesel im Keller des Rathauses stehen“, ärgert sich Nepp über diese Verantwortungslosigkeit. Gleichzeitig fehlt an allen Ecken und Enden Geld für dringend benötigte Sozialleistungen, wie etwa dem Heizkostenzuschuss.

Um dieser Urasserei nun endlich ein Ende zu machen, bevor Wien in den Bankrott schlittert, kündigte Nepp einen freiheitlichen Antrag zur Reform des Wiener Mindestsicherungssystems für den Landtag in der kommenden Woche an, der folgende Punkte beinhalten wird:

1) Die Aberkennung der Leistungen aufgrund des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG) an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) zuerkannt wurde, und stattdessen Bezug von Grundversorgungsleistungen
2) Die Halbierung der Kostenhöchstsätze nach der Grundversorgungsvereinbarung und
3) Die Umwandlung von Geldleistungen an Asylwerber in Sachleistungen. (Schluss)

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