"Grenzzaun" für unsere Familienbeihilfe

Geld nur für Kinder, die in Niederösterreich leben

St. Pölten (OTS) - Noch nicht einmal offiziell im Amt als Landeshauptfrau, setzt sich die gescheiterte Innenministerin Mikl-Leitner bereits - wenn auch stümperhaft - einen Heiligenschein auf! Und will so die Niederösterreicher gezielt hinters Licht führen:
„... Das ist ein Systemfehler! Es kann nicht sein, dass die österreichische Familienbeihilfe in voller Höhe in ein Land überwiesen wird, wo es nur die halbe Kaufkraft gibt. Es ist auch ungerecht den Menschen gegenüber, die in Österreich das Sozialsystem finanzieren...“ - so verkauft sie medienträchtig aktuell ihre Haltung! Die ihr kein auch nur einigermaßen normal denkender Menschen abnehmen wird, denn: Die ÖVP ist bundes- und landesweit seit Jahrzehnten in jeder politischen Ebene vertreten und hatte somit jede Möglichkeit, derartige „Systemfehler“ umgehend erst gar nicht aufkommen zu lassen bzw. zeitgerecht auszumerzen. Im Fahrwasser vor Minister Kurz und Karmasin versucht Mikl-Leitner nun aber, mit einem schwarzen „Larifari“-Antrag abzulenken.

Fakt ist, dass 2015 vom österreichischen Staat für fast 32.000 im Ausland lebende Kinder Geld über die Grenzen geschaufelt wurde. Die Summe beläuft sich bundesweit auf 249 Millionen Euro! Auf Niederösterreich bezogen schlagen sich 15,1 Millionen Euro zu Buche, die für fast 7.000 Kinder ausbezahlt wurden. Eine seit langem angekündigte Lösung seitens der EU lässt allerdings auf sich warten. Die FPÖ Niederösterreich fordert daher im Landtag mittels Abänderungsantrag, dass die Familienbeihilfe ab sofort nur noch an Personen ausbezahlt werden soll, deren Kinder ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben UND auch tatsächlich hier leben. Im Gegensatz zu dem Vorstoß von ÖVP-Mikl-Leitner soll bei unserem Modell kein Cent mehr ins Ausland fließen.

In einem weiteren Bereich ist der ÖVP bzw. Mikl-Leitner ein weiterer, schwerer „Systemfehler“ unterlaufen: Denn während Österreicher für die Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes 52 Wochen innerhalb der letzten zwei Jahre nachweisen müssen, erhalten EU-Ausländer bereits nach DREI Monaten die Unterstützung aus der Arbeitslosenkasse. Alleine 2016 waren knapp 102.000 Ausländer arbeitslos gemeldet, entsprechend belastet stellte sich das Sozialsystem dar. Diese Auszahlungsmodalitäten stellen eine große Ungerechtigkeit und Benachteiligung der eigenen Bevölkerung dar, die sofort abgestellt werden muss. Die Freiheitlichen fordern daher mittels Antrag, dass die für die Österreicher geltenden Kritierien auch für die der EU-Ausländer zu gelten haben. Zudem müssen jene von ihnen, die nicht (mehr) in Österreich leben, den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung generell verlieren. Auch hier will die ÖVP mit einem „Wischi-Waschi“-Antrag blenden, die FPÖ NÖ hingegen will unser Arbeitslosengeld nur für österreichische Arbeitslose reserviert sehen.

Flughafen: Erklärtes “Ja“ zur 3. Piste
Aktuelle Stunde: Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zur 3. Piste am Flughafen Schwechat - Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich - speziell Niederösterreich“

Der Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes kann die FPÖ Niederösterreich nichts abgewinnen, die Nachteile überwiegen massiv:
Der Flugverkehr ist stetig im Steigen und das Aus für die 3. Piste würde unsere Arbeitsplätze in die Flughafenstandorte der Nachbarländer exportieren, dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich entstünde zudem unschätzbarer Schaden.
Bis 2050 wird sich der internationale Flugverkehr vervierfachen, mit nur zwei Pisten wird jegliches Wachstum vereitelt. Das Absurde daran ist, dass sich die Emissionswerte durch ein Pisten-Aus des Neuprojektes in keiner Weise verändern würde. Übrig bleibt der Verdacht, dass dem Flughafen Schwechat der „Grüne Peter“ für den Klimaschutz in Österreich zugeschanzt werden soll, eine Fahrlässigkeit sondergleichen. Denn: Aktuell geht es um 20.000 Arbeitsplätze und tausende und abertausende Jobs, die insbesondere Niederösterreich dringend benötigt.

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