Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 22. Februar 2017; Leitartikel von Karin Leitner: "Altes Spiel – neues Ärgernis"

Innsbruck (OTS) - Kurz sah es danach aus, dass die Parteien in Sachen Eurofighter-U-Ausschuss eines Sinnes wären. Und sich der Sache widmen würden. Nun wird aber schon wieder versucht, sich auf Kosten der anderen zu profilieren.

Es hatte vielversprechend begonnen. Nachdem das Verteidigungsministerium vergangenen Donnerstag den Eurofighter-Hersteller Airbus wegen Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung angezeigt hatte, begehrte Peter Pilz einen Untersuchungsausschuss im Hohen Haus. Der Grün-Mandatar versucht seit Jahren, Korruption nachzuweisen. Die Reaktionen aus anderen Parteien waren positiv. Die FPÖ ließ wissen, dass sie den dafür nötigen Antrag, aber auch einen Allparteienantrag unterstützen würde. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagte der TT, seine Fraktion sei für einen solchen Ausschuss. „Ich gehe davon aus, dass wir zustimmen“, tat Schieders ÖVP-Gegenüber Reinhold Lopatka kund. Und Minister Doskozil gelobte, dem Untersuchungsgremium alle Akten – und diese ungeschwärzt – zu geben.
Ein paar Tage später ist es vorbei mit der Harmonie. Ein Bekenntnis zu Polit-Aufklärung sei kein „Freifahrtschein“ für Pilz, sagen die Blauen. „Vage Behauptungen von Pilz sind zu wenig für eine Neuauflage des Eurofighter-U-Ausschusses“, sagen die Schwarzen. Die SPÖ warnen sie zugleich, mit Oppositionellen einen U-Ausschuss zu installieren; Koalitionsbruch wäre das. Doskozil werfen sie vor, Pilz den – 2007 vom damaligen Ressortchef Darabos – ausverhandelten Vergleichsvertrag übermittelt zu haben; was Doskozil bestreitet. Womit wir wieder dort sind, wo wir schon zu Beginn jedes U-Ausschusses waren: bei Streiterei, weil sich alle Player zu profilieren versuchen – in der Hoffnung, Polit-Kapital daraus zu schlagen.
Auch wenn nachvollziehbar ist, dass die Konkurrenz die Bühne, auf der er so gerne steht, Pilz nicht überlassen will – mit dem Gezänk erreicht sie wieder nur eines: dass sich das Publikum angewidert abwendet. Dabei ist ein U-Ausschuss das stärkste Mittel der Parlamentarier. Weil er ermöglicht, die politische Verantwortung für Missstände zu eruieren. 2014 haben sie die Spielregeln für dieses Gremium verändert, um es praktikabler, effizienter zu machen. Formal steht guter Handhabe seither nichts mehr im Weg.
Der Umgang miteinander sollte endlich auch auf die Höhe der Zeit. Gemeinsames Auftreten wäre zudem ein Signal nach außen – jenes, dass in dieser Republik alles dafür getan wird, politisches Versagen zu benennen. In der Causa Eurofighter geht es ja nicht um Pipifax, sondern um viel Geld der Steuerzahler. Denen gegenüber sind Regierende Rechenschaft schuldig.

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