ExpertInnen fordern Änderung und Erweiterung des Integrationsgesetzes

Utl.: 10-Punkte-Programm soll Lücken im Gesetz schließen =

Wien (OTS) - Eine Gruppe von mehr als 30 Expertinnen und Experten aus
der Wissenschaft sowie der Integrations- und Menschenrechtsarbeit
fordert die Bundesregierung zur Änderung und Erweiterung des derzeit
in Begutachtung befindlichen Integrationsgesetzes auf. Der
Gesetzesentwurf weise erhebliche Lücken auf und gehe in Teilbereichen
in die falsche Richtung, so die ExpertInnen, die ein
10-Punkte-Programm für ein wirkungsvolles Integrationsgesetz
präsentierten.

Fähigkeiten und Möglichkeiten nutzen

„Österreich braucht ein wirkungsvolles Inklusions- und
Integrationsgesetz. Die in Österreich lebenden Menschen sollen mehr
als bisher ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten im Sinne einer offenen,
zukunftsorientierten Gesellschaft nutzen und weiterentwickeln können.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung bietet dafür noch keine
ausreichende Grundlage“, betonen die ExpertInnen und verweisen auf
ihr 10-Punkte-Programm.

Integration von Anfang an und ohne Bruchstellen

Die ExpertInnengruppe rund um Rainer Bauböck, Brigitte
Lueger-Schuster, Christoph Reinprecht, Barbara Herzog-Punzenberger,
Hans-Jürgen Krumm, Katharina Brizic, Heidi Schrodt und Erol Yildiz
will unter anderem, dass nicht mehr so viel Zeit vergeht, bis
Neuankommende an vollwertigen Sprachkursen und
Orientierungsveranstaltungen teilnehmen können. Das
Integrationsgesetz müsse die Grundlage dafür schaffen, dass
Integration bundesweit von Anfang an und ohne Bruchstellen
stattfindet, betonen die ExpertInnen, die eine individualisierte
Integrationsbegleitung für Neuankommende, eine Ausweitung der
Ausbildungspflicht auf Asylsuchende, die Sicherstellung von
Schulbildung sowie ein Ausbildungsrecht bis zum Alter von 25 Jahren
vorschlagen.

Arbeiten-Dürfen

Die ExpertInnen sehen das Recht auf „Arbeiten-Dürfen“ als wichtige
Schnittstelle zur Integration. Das Inklusions- und Integrationsgesetz
müsse die Grundlage für das schaffen, was Gewerkschaften und
Industrie gemeinsam bereits seit langem fordern, nämlich das
Arbeiten-Dürfen nach spätestens sechs Monaten Aufenthalt in
Österreich. Jugendliche Asylwerbende sollen in allen Sparten eine
Lehre absolvieren können. Die rasche Anerkennung von im Ausland
erworbenen Qualifikationen müsse sichergestellt werden, so die
ExpertInnen.

Zugehörigkeit ermöglichen

Es müsse auch mehr als bisher dafür getan werden, um Zugehörigkeit
zum österreichischen Staat und zur österreichischen Gesellschaft
unabhängig von Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe,
Religionszugehörigkeit, Geschlecht, sexueller Orientierung,
Behinderung oder Alter zu ermöglichen, so die ExpertInnengruppe.
Einbürgerung sei nicht das Ende eines Integrationsprozesses, sondern
ein wichtiger Zwischenschritt, der Teilnahme an der Demokratie und
Zugehörigkeit ermögliche, betont die ExpertInnengruppe.

Soziale Balance stärken

Die ExpertInnen wollen auch darauf drängen, dass im
Integrationsgesetz soziale Rechte festgeschrieben werden und so dazu
beigetragen werde, die soziale Balance zu stärken und
Armutsbetroffene nicht in prekäre Lebensbedingungen abdriften zu
lassen. Die ExpertInnen fordern eine ausreichende Mindestsicherung.
Armutsbetroffene Personen in Lehrausbildung sollen nicht länger vom
Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sein.

Therapeutische und psychologische Unterstützung

Das neue Gesetz solle auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass
psychologische Unterstützung und Therapie für traumatisierte Menschen
sichergestellt werde. Bleiben Trauma oder psychische Erkrankungen
unbehandelt, so habe dies enorme negative Folgewirkungen für den
Integrationsfortschritt sowie auch für die Arbeitsmarktintegration,
so die ExpertInnen.

ExpertInnengruppe: Prof. Rainer Bauböck, Prof. Katharina Brizic, Dr.
Inci Dirim, Mag.a Katharina Echsel, DSA Andrea Eraslan-Weninger,
Mag.a Ilkim Erdost, Mag. Thomas Fritz, DAS Andreas Gampert, Mag.a
Assimina Gouma, Alexandra Gröller, Dr. Hakan Gürses, Prof. Ursula
Hemetek, Dr.in Barbara Herzog-Punzenberger, Mümtaz Karakurt MAS,
Mag.a Anny Knapp, Prof. Hans-Jürgen Krumm, Prof. Brigitte
Lueger-Schuster, Mag.a Petra Neuhold, DSA Zoreh Ali Pahlavani MAS,
Mag. Dr. Alexander Pollak, Prof. Christoph Reinprecht, Willi
Resetarits, Mario Rieder, Mag. Christoph Riedl, Prof. Dirk Rupnow,
Prof. Birgit Sauer, Prof. Elisabeth Scheibelhofer, Dr. Paul
Scheibelhofer, Christian Schörkhuber MAS, Mag.a Heidi Schrodt, Prof.
Mona Singer, Mag. Dr. Georg Spitaler, Mag.a Maria Steindl, Prof.
Sabine Strasser, Mag. Gerd Valchars, Prof. Erol Yildiz

Das 10-Punkte-Programm finden Sie hier: http://goo.gl/FMgGrL

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