Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 21. Februar 2017; Leitartikel von Peter Nindler: "Am falschen Fleck gespart"

Innsbruck (OTS) - Nach heftigen Debatten kratzt die schwarz-grüne Landesregierung mit Leistungsverträgen für die Sozialvereine gerade noch die Kurve. Sie hätte sich das alles ersparen können, weil die sozialen Herausforderungen nicht Dowas und Co. heißen.

Tirols Sozialvereine schließen tagtäglich die Lücke im Sozialsystem. Sie unterstützen jene, die im gut dotierten öffentlichen Netz trotzdem keinen Halt mehr finden. Da verwundert es nach wie vor, dass bei Sozialausgaben von rund 613 Millionen Euro im Dezember erneut über 100.000 Euro für Vereine wie die Obdachlosenhilfe Dowas oder die Schuldenberatung diskutiert wurde. Und einmal mehr überschattete die Sozialdebatte ein österreichweit herzeigbares Budget.
Die schwarz-grüne Landesregierung konnte nur noch zurückrudern, schließlich wollte bereits die Tiroler Arbeiterkammer einspringen. Mit AK-Präsident Erwin Zangerl (VP) im Genick ging es jetzt offenbar schneller. Die Sozialvereine bekommen Leistungsverträge und damit ein zeitgemäßes Steuerungsinstrument. Natürlich wird es weiterhin budgetär knapp bleiben, weil der Rand der Gesellschaft nicht schmäler wird, sondern sich weiter verbreitert. Gleichzeitig ist der Blickwinkel der Sozialvereine ein anderer, zumal auf ihre Arbeit kein öffentlicher Scheinwerfer fällt. So gesehen benötigt es stets eine sozialpolitische Balance mit Fingerspitzengefühl.
Die Reform der Mindestsicherung wurde zur ernsten Belastungsprobe für die schwarz-grüne Koalition, weil die Volkspartei mit ihren mehr als 230 Bürgermeistern unter Druck steht. Die Aufwendungen für den Sozialbereich steigen, die Ausgaben für die Daseinsfürsorge bis hin zur Kinderbetreuung lassen in den Gemeinden kaum mehr Spielräume im Budget zu. Die Transferzahlungen an das Land sowie für die Gesundheits- und Sozialleistungen sind mittlerweile auf 365,6 Millionen Euro angewachsen. Integrationsmaßnahmen und Flüchtlingshilfe haben die finanzielle Situation zusätzlich verschärft. Gleichzeitig wird politisch über eine landeseinheitliche Mietzinsbeihilfe nachgedacht. Die Landeshauptstadt Innsbruck hat im September bereits die Notbremse gezogen und die Anspruchsvoraussetzungen hinaufgeschraubt.
Zugleich lässt sich Sozialpolitik in Tirol nicht von den hohen Lebenshaltungskosten abkoppeln. Wohnen macht bereits den Mittelstand arm, vor allem in den schnell wachsenden Ballungszentren wird Wohnraum am freien Markt nahezu unerschwinglich. Das sind die eigentlichen und großen Herausforderungen, die das Land bewältigen muss. 100.000 Euro für die Sozialvereine wären deshalb von Anfang an keine Belastung für das Sozialbudget gewesen. Im Gegenteil:
Schwarz-Grün hätte sich eine sozialpolitische Debatte im wahrsten Sinne des Wortes gespart.

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