FPÖ: Karlsböck: Aufstockung der Studienbeihilfe ist alte freiheitliche Forderung

Ob es sich wieder nur um eine Ankündigung der Bundesregierung handelt oder den Worten endlich Taten folgen, wird sich am kommenden Mittwoch im Wissenschaftsausschuss erweisen

Wien (OTS) - Die heute von Wissenschaftsminister Mitterlehner angekündigte Aufstockung der Studienbeihilfe um 25 Mio. Euro entspreche im Wesentlichen einem alten freiheitlichen Antrag, der bislang von SPÖ und ÖVP vertagt worden sei, betonte der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Nationalrat und freiheitliche Wissenschaftssprecher, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck.

Die letzte Erhöhung der Studienbeihilfe um zwölf Prozent habe es vor knapp zehn Jahren im Wintersemester 2007 gegeben, illustrierte der freiheitliche Wissenschaftssprecher die Notwendigkeit der Aufstockung. Daher sei das Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen. Ob es sich wieder nur um eine Ankündigung der Bundesregierung handle oder den Worten endlich Taten folgen, werde sich am kommenden Mittwoch im Wissenschaftsausschuss erweisen, sagte Karlsböck. Dort stehe nämlich ein alter freiheitlicher Entschließungsantrag aus dem Jahr 2014 erneut zur Abstimmung, nämlich die Studienbeihilfe sofort um 17 Prozent zu erhöhen und danach jährlich der Inflation anzupassen. „Man wird sehen, wie ernst es Mitterlehner mit seiner heutigen Ankündigung ist. In der letzten Gesetzgebungsperiode ist ein ähnlich lautender Antrag von SPÖ und ÖVP jedenfalls vertagt worden“, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses.

„Und noch etwas: Wenn es dem Wissenschaftsminister, wie heute betont, tatsächlich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für leistungsorientierte Studierende geht, so möge er auch nicht darauf vergessen, die Leistungs- und Förderstipendien auszubauen und zu vereinfachen“, so Karlsböck.

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