Volkshilfe zu geforderten Einschränkungen des Demonstrationsrechts

Fenninger: Grundrechte dürfen nicht zum neuesten Spielball der Republik verkommen

Wien (OTS) - In der gestrigen Pressestunde forderte der Innenminister abermals die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich bezieht dazu Stellung: „Das Demonstrationsrecht ist ein hart erkämpftes Grundrecht, ein Eckpfeiler der Demokratie. Der Vorschlag, dieses Recht einzuschränken, ist ein direkter Angriff auf das politische Mitwirkungs- und Teilhaberecht aller BürgerInnen. Jede Einschränkung bedeutet unseren graduellen Ausschluss aus dem politischen Gestaltungprozess“.

In einer demokratischen Gesellschaft fungieren Demonstrationen als wichtige Kanäle zur Artikulation unterschiedlicher Werthaltungen und Interessen in der Öffentlichkeit, so Fenninger: „Demokratie beschränkt sich nicht auf das Wählen der RegierunsgvertreterInnen. Demokratie heißt, die Macht geht vom Volk aus. Dabei werden unterschiedlichen Interessen von Menschen durch die politischen VertreterInnen ausverhandelt. Demonstrationen sind Ausdruck für bestimmte Interessen. Durch sie werden individuelle Stimmen hörbar, die ohne diese Möglichkeit oft untergehen würden“.

Von derartigen Einschränkungen profitiere letztlich niemand, so der Direktor: „Immer mehr BürgerInnen fühlen sich von der Politik zu wenig beachtet, die Anzahl der NichtwählerInnen steigt konstant. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts würde die Unzufriedenheit und das Misstrauen der Menschen in das politische System nur noch verstärken“.

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