Blümel: Völlig weltfremde Aussagen Vassilakous sind Beweis für grüne Parallelwelt

Wiener Mindestsicherungspolitik gescheitert, Grüne wollen weiter erhöhen – Keine Ahnung von Herausforderungen für Wien - Chaos, Dilettantismus und Realitätsverweigerung

Wien (OTS) - „Die völlig weltfremden Aussagen von Vizebürgermeisterin Vassilakou gegenüber der „Kronen Zeitung“ zeigen einmal mehr, dass sie ganz offensichtlich nicht die geringste Ahnung von den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen für Wien hat. Jegliche Verantwortung für ihre unzähligen politischen Baustellen wird einfach abgestritten und gleichzeitig die gescheiterte Wiener Mindestsicherungspolitik tatsächlich auch noch verteidigt. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht mehr“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel: „Die Grünen sperren sich nicht nur gegen jede vernünftige Reform der Wiener Mindestsicherung, sondern wollen diese sogar noch erhöhen. Rot-Grün hat Wien bereits zum Magneten für alle gemacht, die auf Kosten der Steuerzahler möglichst viel Sozialleistung für möglichst wenig eigene Leistung bekommen wollen – und das völlig unkontrolliert und völlig bedingungslos. Das ist ungerecht gegenüber all jenen, die tagtäglich für ihr Einkommen arbeiten. Und es ist schlichtweg unfinanzierbar.“

Die bisher medial bekannt gewordenen Erkenntnisse des Rechnungshofes würden die bisherigen Befürchtungen nicht nur bestätigen, sondern bei weitem übertreffen. „Phantomkinder, nicht existierende Akten, völlig unkontrollierte Vergabe, deutlich höhere Auszahlungen als überall sonst und die Verweigerung von Einsparaufforderungen – das sind nur einige wenige Beispiele, bei denen aber sogar die grünen Alarmglocken lautstark schrillen müssten. Aber Finanzen, Verschuldung und Zukunftsbudgets haben die Grünen noch nie interessiert und das hat sich ganz offensichtlich auch nicht geändert“, so Blümel, der auf die geschätzten Mindestsicherungskosten von 1,6 Milliarden Euro bis 2020 verweist: „Wie soll das finanziert werden? Und wie kommen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dazu, das Grundeinkommen für all jene zu bezahlen, die dies bedingungslos und unkontrolliert von Rot-Grün zur Verfügung gestellt bekommen? So wird jede soziale Gerechtigkeit aufs Spiel gesetzt und der Sozialstaat ruiniert!“

Gleichzeitig arbeiten die Grünen intensiv daran, dem Standort Wien noch mehr zu schaden, Wachstum zu verhindern und Arbeitsplätze zu vernichten. „Die Freude über einen Entscheid gegen ein Zukunftsprojekt wie die Dritte Piste, das zahlreiche Arbeitsplätze und wichtigen Aufschwung für Wien schaffen würde, ist entlarvend und beschämend. Genauso wie die grüne Hoffnung auf eine ähnliche Entscheidung für den Lobautunnel. Das ist Standortschädigung und Arbeitsplatzvernichtung in Reinkultur“, betont Blümel. Der Bürgermeister habe zum Glück mittlerweile klargestellt, dass er sich für die dritte Piste einsetzen werde und der Lobautunnel auf jeden Fall kommt. „Häupl muss das jetzt nur noch seinem grünen Koalitionspartner beibringen, der scheinbar noch immer alle Augen und Ohren vor der Realität verschließt. Für Wien und die Bürger dieser Stadt wäre es jedenfalls besser, wenn die Grünen weiter in ihrem Winterschlaf ausharren und so wenig wie möglich anrichten.“

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