Die Parlamentswoche vom 20.2. - 24.2.2017

Ausschüsse des Nationalrats, Besuche aus Deutschland, Irland und Kasachstan, Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Wien (PK) - Kommende Woche steht das Parlament im Zeichen zahlreicher Gäste aus der internationalen Politik. Delegationen aus Deutschland, Georgien und Kasachstan werden erwartet, der irische Minister Dara Murphy besucht das Hohe Haus und nicht zuletzt tagt auch die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die von Nationalratsabgeordneter Christine Muttonen (S) in ihrer Funktion als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE geleitet wird. Darüber hinaus finden am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag Ausschüsse des Nationalrats statt.

Dienstag, 21. Februar

10.00 Uhr: Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages trifft mit ihren FachkollegInnen des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen.

14.00 Uhr: Um den Kampf gegen Hass im Internet geht es im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Staatssekretärin Muna Duzdar diskutiert mit den Abgeordneten über geplante Maßnahmen auf EU-Ebene. Der Ausschuss ist öffentlich.

16.00 Uhr: Der irischen Minister für EU-Angelegenheiten und Datenschutz, Dara Murphy, besucht das österreichische Parlament und erörtert mit Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat unter Leitung von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf aktuelle europapolitische Themen.

Mittwoch, 22. Februar

10.00 Uhr: Der Bericht über die Förderung von Handwerksleistungen sowie der Förderbericht 2015 sind die ersten beiden Tagesordnungspunkte im Budgetausschuss. Sie werden in öffentlicher Sitzung diskutiert. Die weiteren Themen betreffen den aktuellen Budgetvollzug sowie Finanzhilfen im Rahmen des europäischen Schutzschirms.

14.00 Uhr: Der Bericht über EU-Vorhaben im Bereich Wissenschaft und Forschung sowie der Tätigkeitsbericht für Studierende stehen am Beginn der Sitzung des Wissenschaftsausschusses. In diesen beiden Punkten ist der Ausschuss öffentlich. Es folgt eine Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich. Zudem liegen Anträge von Abgeordneten vor, wobei sich einige davon mit Fragen der Studienbeihilfe und der Studiengebühren befassen. Eine Bürgerinitiative setzt sich für die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl ein, ferner wollen Abgeordnete den Rechtsschutz für Studierende auch auf die Beurteilung wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeiten ausdehnen. In weiteren Anträgen wird die öffentliche Finanzierung von Privatuniversitäten sowie die Pflichtmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerschaft hinterfragt.

Donnerstag, 23. Februar

09.30 Uhr: Im Rechnungshofausschuss gibt es am Beginn eine Aussprache mit Oskar Herics, dem Vertreter Österreichs im Europäischen Rechnungshof. Zudem sieht das Programm der Sitzung den EU-Finanzbericht, den Einkommensbericht und den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs vor.

12.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures begrüßt in der Hofburg die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die von der Nationalratsabgeordneten Christine Muttonen (S) in ihrer Funktion als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE geleitet wird.

13.30 Uhr: Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf trifft mit einer georgische Parlamentarierdelegation zu einem Arbeitsmittagessen zusammen.

16.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt auch eine kasachischen Parlamentarierdelegation zu einem Gedankenaustausch.

18.30 Uhr: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE werden von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf anlässlich des Empfangs in der Säulenhalle begrüßt.

Freitag, 24. Februar

09.00 Uhr: Die Präsidiale des Nationalrats unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures legt unter anderem die Tagesordnung für die kommenden Sitzungstage fest.(Schluss) jan/wz

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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