FPÖ-Kickl zu U-Ausschuss-Debatte: Prinzipielles Ja zu Aufklärung ist alles andere als ein Freifahrtschein für Herrn Pilz

FPÖ wird vor definitiver Entscheidung in der Sache alle Aspekte genau prüfen

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der laufenden Diskussion um die mögliche Einsetzung eines neuerlichen U-Ausschusses zum Themenbereich Eurofighter stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl im Zusammenhang mit diversen Medienberichten heute klar, dass ein prinzipielles Bekenntnis zu parlamentarischer Aufklärung mit Sicherheit nicht gleichzusetzen sei mit einem bereits erfolgten Ja zu irgendwelchen Ideen oder Anträgen eines Herrn Pilz, die außer ihm niemand kenne.

„Es geht in diesem ganzen Themenkomplex schließlich um seriöse Aufklärung sowohl auf rechtlicher als auch auf politischer Ebene sowie um deren Zusammenhänge und nicht um irgendein Tamtam eines politischen Selbstdarstellers, das dann vielleicht selbst Millionen kostet, ohne dass wirkliche Ergebnisse herauskommen“, so Kickl.

„Genau deshalb müssen viele Vorfragen einer genauen Prüfung unterzogen werden. Erst dann kann es zu einer substanziellen Entscheidung in der konkreten Sache kommen. Derzeit sind jedenfalls viel mehr Fragen offen als klar. Die FPÖ wird daher die Ausgangssituation und alle Rahmenbedingungen in den zuständigen Gremien des Parlamentsklubs prüfen und diskutieren. Diese Prüfung betrifft insbesondere das Was, das Wie und damit auch das Wann eines möglichen Ausschusses“, so Kickl.

Der Versuch der Grünen, für sich jetzt eine Art Freifahrtschein in Sachen U-Ausschuss abzuleiten, werde jedenfalls entschieden zurückgewiesen und sei bereits am Beginn eines notwendigen Diskussionsprozesses eher ein Zeichen dafür, dass es weniger um sachorientierte Aufklärung als um medialen Wirbel gehe. „Dafür ist dieses wichtige Kontrollinstrument aber nicht gemacht und viel zu schade“, so Kickl abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001