TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel, Montag, 20. Februar 2017, von Mario Zenhäusern: "Politik der Nadelstiche"

Innsbruck (OTS) - Mit kleinkariertem Streit um Belanglosigkeiten beweisen SPÖ und ÖVP beinahe jeden Tag aufs Neue, dass sie weder miteinander können noch wollen. Der einzige Ausweg sind Neuwahlen.

Drei Wochen ist es nun her, dass SPÖ und ÖVP die heftigste Koalitionskrise seit Amtsantritt von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für beendet erklärten. Gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versicherte Kern, die beiden Regierungsparteien hätten sich auf ein neues Arbeitsübereinkommen geeinigt, das den Fortbestand der früher großen, jetzt aber höchstens noch mittelgroßen Koalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 sichern soll. Wer aber dachte, dass mit diesem neuen Pakt auch das lähmende, die Öffentlichkeit seit Jahren anödende Gezank zwischen den beiden Regierungspartnern der Vergangenheit angehört, musste sich einmal mehr eines Schlechteren belehren lassen. SPÖ- und ÖVP-Politiker lassen seit Tagen nichts unversucht, um das jeweilige Gegenüber zu ärgern, vorzuführen oder schlecht aussehen zu lassen. Diese Politik der Nadelstiche hat System, und sie hat unmittelbar nach der Einigung eingesetzt.
Es begann mit einem Zeitungsinserat, mit dem die ÖVP das Arbeitsübereinkommen für sich reklamierte, weil es „die Handschrift der ÖVP“ trage. Wolfgang Sobotka legte noch ein Schäuferl nach. Der Innenminister unterzeichnete den Pakt nach anfänglichem Zögern doch:
„Weil es ein ÖVP-Papier ist.“ Staatssekretärin Muna Duzdar stellte tags darauf das an sich ausverhandelte Neutralitätsgebot im Öffentlichen Dienst zur Diskussion, danach folgte ein geradezu lächerliches Scharmützel zwischen Bundeskanzler Kern und Innenminister Sobotka über Dienstreisen im Zug bzw. im Flugzeug. Es hat den Anschein, dass derzeit nichts, aber auch gar nichts unbedeutend genug ist, um nicht doch für Zündstoff zwischen den Regierungspartnern zu sorgen.
Jüngster Anlass für Zoff ist der Vorschlag von Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ), den historisch aufgeladenen Heldenplatz in Wien in „Platz der Republik“ oder „Platz der Demokratie“ umzubenennen. Statt sich zumindest auf eine Diskussion einzulassen, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner via Twitter schroff: „Der #Heldenplatz gehört zu Österreich. Dabei soll es bleiben.“ Er jedenfalls sehe keinen Grund für Umbenennung. Basta.
Es ist nicht erst seit heute klar, dass SPÖ und ÖVP nicht miteinander können. Der kleinkarierte Streit um Belanglosigkeiten zeigt indes, dass sie auch nicht mehr miteinander wollen. Also sollten beide endlich einen Schlussstrich unter diese „Hass-Liebe“ ziehen und den Weg für Neuwahlen freimachen.

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