FPÖ-Kickl zu Sobotka: Zerwürfnisse in der Regierung kaum noch zu übertünchen

Wien (OTS) - „Mit jedem Auftritt eines Regierungsmitglieds wird immer noch klarer, dass die schweren Zerwürfnisse innerhalb der Koalition nur noch notdürftig übertüncht werden können. Das hat ÖVP-Innenminister Sobotka in der ORF-Pressestunde neuerlich bewiesen. Zu 95 Prozent betreiben SPÖ und ÖVP von der Regierungsbank herunter bereits Wahlkampf, die restlichen fünf Prozent fließen in die permanente innerkoalitionäre Krisenbewältigung und in Scheinaktivitäten“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Explodierende Arbeitslosenzahlen und explodierende Kosten für den Sozialstaat, eine stagnierende Wirtschaft, ein desolates Schul- und Universitätswesen, laufende Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung, eine steigenden Kriminalität, Bedrohungen durch den radikalen Islamismus, eine völlig verfehlte Asyl- und Migrationspolitik: Diese Regierung ist nicht in der Lage, auch nur eine der vielen sachpolitischen Baustellen im Sinne der Österreicher zu sanieren“, so Kickl weiter.

Die Asyl- und Migrationspolitik sei eines der besten Beispiele für die De-facto-Handlungsunfähigkeit der Regierung: „Da scheitert es ja schon an Grundsätzlichem. Denn solange die Regierung nicht einmal bereit ist, klar zwischen den Begriffen Asyl und Zuwanderung zu differenzieren, kann das nichts werden – zumindest kommt dabei nichts heraus, was im Sinne der österreichischen Bevölkerung ist“, so Kickl. Das „Nachschieben der Migranten“ nur begrenzen zu wollen, sei im Übrigen halbherzig. „Wir müssen diese Zuwanderung stoppen, die 'Obergrenze' muss also bei null liegen, und gleichzeitig brauchen wir Rücknahmeabkommen. Es darf also kein Plus herauskommen, sondern es muss ein Minus sein", betonte Kickl.

ÖVP-Minister Sobotka allerdings werde nicht einmal sein bescheidenes Ziel der Begrenzung der Zuwanderung erreichen. „Dass die Regierung sachpolitisch längst nicht mehr an einem Strang zieht, zeigt auch ihr Umgang mit den Auswüchsen des Demonstrationsrechts, auch hier beschränken sich SPÖ und ÖVP auf parteipolitische Grabenkämpfe. Deshalb fordern wir eine parlamentarische Enquete, damit man zumindest dieses Thema im Interesse aller Betroffenen, das heißt auch der Anrainer und Geschäftsleute, auf einer sachlichen Ebene zeitnah diskutieren und lösen kann. Wir respektieren das Demonstrationsrecht, aber der Missbrauch dieses Grundrechts ist abzustellen, denn die Rechte und Freiheiten anderer müssen ebenfalls gewahrt werden“, sagte Kickl.

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