Steinhauser nach Sobotka Aufritt: Grundfreiheiten durch weitere Überwachungspläne in Gefahr

Grüne an Mitterlehner und Kern: „Rufen Sie Sobotka zurück“

Wien (OTS) -
„Wenn sich Innenmister Sobotka mit seinen Forderungen nach aufwendigen Check-Ins im Bus- und Bahnverkehr durchsetzt, werden alle merken wie sehr unsere Freiheiten im Alltag vom Überwachungsminister eingeschränkt werden. Statt ständig neue absurde Überwachungsvorschläge zu machen, sollte Sobotka endlich eine Nachschulung in Verfassung und den dort garantierten Grundfreiheiten machen, von denen er offensichtlich nicht den blassesten Schimmer hat“, reagiert der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, auf den Auftritt von Wolfgang Sobotka in der Pressestunde. In diesem hatte Sobotka seine verfassungswidrige Forderung nach einer massiven Einschränkung der Demonstrationsrechte verteidigt, die Ausweitung der Videoüberwachung forciert und auf Kontrollen bei Zugreisen und Busreisen ins EU-Ausland gedrängt.

„Geht es nach dem Innenminister, dann sollen sich ZugfahrerInnen künftig also einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen und ihre Dokumente vor Abreise vorlegen müssen, wenn sie zum Beispiel in die Schweiz reisen. Damit wird den vielen GrenzgängerInnen nicht nur das Leben schwer gemacht, sondern auch die Reisefreiheit unnötig verkompliziert. Nach den Grenzkontrollen der nächste schwerwiegende Einschnitt in das friedliche Leben der Menschen“, so Steinhauser.

Wie wenig Sobotka für die Anliegen der Menschen übrig habe, zeigte sich auch bei seinen dienstlichen Privatjet-Flügen auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Statt einsichtig zu sein und künftig auf normale Linienflüge zurückzugreifen, wie es die anderen Regierungsmitglieder tun, rechtfertigte er sich salopp damit, dass dieses Thema die SteuerzahlerInnen nicht interessiere. „Ich bin mir sicher, dass die Menschen 10mal mehr Interesse daran haben, dass mit Steuergeld umsichtig umgegangen wird, als dass die Bundesregierung Burkaverbote ausspricht“, so Steinhauser.

Für den Grünen Demokratie- und Verfassungssprecher seien Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner aufgerufen, den Innenminister schleunigst zurückrufen. „Oder befürwortet Kanzler Kern als ehemaliger Bahnchef Check-in Kontrollen für Zuggäste?“, fragt Steinhauser.

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