Grüne/Mitsche: Sorge wegen „Ja“ zu CETA vom Kärntner EU-Mandatarinnen

Scharfe Kritik an Mlinar und Köstinger wegen CETA

Klagenfurt (OTS) - Mit Sorge betrachtet die Landessprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche, das „Ja“ der Kärntner EU-Abgeordneten von NEOs und VP, Angelika Mlinar und Elisabeth Köstinger, zu CETA: „Jede Stimme für CETA ebnet dem ungehemmten Freihandel und dem Ausverkauf von Interessen der KärntnerInnen Tür und Tor. Die Gefahren dieser Freihandelsabkommen sind bekannt – wie weit gehen ÖVP und NEOs noch, wenn es darum geht, zu privatisieren und den Interessen von Konzernen zu dienen?“

Mitsche äußert Bedenken bezüglich des möglichen Antretens der NEOs bei den nächsten Landtagswahlen in Kärnten: „Hier tritt jemand an, der sich nicht nur als Befürworter der Freihandelsabkommen CETA und TTIP deklariert hat, sondern auch die Privatisierung von Wasser vorantreiben will – etwas, das wir Grünen entschieden ablehnen. Unser Kärntner Wasser ist kein Konsumgut, sondern soll Allgemeingut der KärntnerInnen bleiben. Zur Zeit ist es wichtiger denn je, nicht Lobby-Interessen als politische Ziele zu tarnen, das sei allen Parteien, nicht nur den NEOs, ins Stammbuch geschrieben. Wir Grünen stehen dafür, gezielt kleine, lokale, kommunale und regionale Strukturen zu fördern und zu stärken. Auch die Bewahrung von unserer Umwelt und regionalen Lebensmitteln gehört zu einem „enkelfitten“ Kärnten, nicht neoliberaler Ausverkauf.“

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