Blümel zu Frauenberger: Handeln statt Beschwichtigen

Fakten aus dem RH-Bericht zur Mindestsicherung sind klar und eindeutig - Hier darf es kein Herumdeuten geben - Jetzt muss gehandelt werden

Wien (OTS) - „Das gewohnte Muster, gespickt mit Realitätsverweigerung und Beschwichtigungen, steht offensichtlich auch unter Stadträtin Sandra Frauenberger weiterhin an der Tagesordnung. Denn anstatt das Problem bei der Wiener Mindestsicherung sofort an der Wurzel zu packen, ist die Rede davon, dass erst geprüft werde müsse, ob und welche Mängel tatsächlich bestehen. Und sollten sich Probleme zeigen, werde die Stadträtin eingreifen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der aktuellen Aussagen von Stadträtin Frauenberger zur APA.

Die Fakten, die laut Medienberichten aus dem Rohbericht des Rechnungshofes hervorgehen, seien aber völlig klar und eindeutig. Schwerstwiegende Mängel ziehen sich wie ein roter Faden durch den Vollzug der Wiener Mindestsicherung. Eine Kostenexplosion, die von Frauenberger in keiner Weise schlüssig widerlegt werden kann, verschollene bzw. unvollständige Akten und die Gewährung der Mindestsicherung für unauffindbare Kinder.

„Hier darf es schlichtweg kein Beschwichtigen und kein Herumdeuten geben. Die Probleme liegen auf der Hand und diese müssen raschest angegangen werden“, so Blümel weiter und abschließend: „Wer angesichts dieser erschreckenden Tatsachen jetzt nicht sofort und so schnell wie möglich handelt, setzt die Zukunft der Stadt und auch unseren Sozialstaat aufs Spiel!“

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