Grüne Wien/Hebein zu Rechnungshofbericht: Intensive Verhandlungen um Notruf Mindestsicherung

Hebein: „Menschen schützen, aus Fehlern lernen“

Wien (OTS) - „Es ist ein guter Zeitpunkt für einen Rechnungshofbericht zur Mindestsicherung“ meint Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien: „Funktionierende Kontrolle ist wichtig für unsere Demokratie. Der Kontrollbericht zeigt wesentliche Probleme und Zielrichtungen bei der Reform der Mindestsicherung auf, an der wir in Wien gerade arbeiten.“ Ziel ist und bleibt für uns Grüne, dass der Notruf Mindestsicherung gerettet wird. Alle sollen sich in Notsituationen auf eine würdevolle Existenz verlassen können. Die Verhandlungen sind bereits weit fortgeschritten, wir werden die Ergebnisse sobald wie möglich auf den Tisch legen.

Vieles im Bericht ist bereits bekannt und fließt auch in die Diskussion um die Verbesserung der Mindestsicherung in Wien ein: „Insbesondere die Chancen von Menschen mit geringer Ausbildung am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, stehen derzeit im Zentrum der Reformüberlegungen“, so Hebein. Nicht zufällig nimmt der Rechnungshof auch positiv Bezug auf die geplante Wiener Jugendunterstützung „Back to future“, da vor allem viele junge Menschen Unterstützung brauchen, um eine eigene Lebensperspektive ohne Mindestsicherung zu erhalten.

„Wir arbeiten hart an einem besseren Modell der Mindestsicherung in Wien. Priorität ist es, den Notruf Mindestsicherung für alle, die es brauchen, zu erhalten und zusätzlich gezielte Ausbildungs- und Beschäftigungsreize zu schaffen. Menschen müssen dabei unterstützt werden, sich eine eigene Lebensperspektive ohne Mindestsicherung zu aufzubauen. Gleichzeitig ist es unbestritten, dass wir auch regelmäßige, transparente und einheitliche Daten brauchen, um Mythen, die Ausgrenzung befördern, entgegen zu treten.

„Niemand wird uns davon abhalten, aus vergangenen Fehlern zu lernen. Wir unterstützen Stadträtin Frauenberger, die angekündigt hat, Mängel rasch beheben zu wollen“.

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