Gudenus fordert: Nun muss auch Grundversorgung geprüft werden

Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen kann durchaus fragwürdig sein

Wien (OTS) - Nach dem Bekanntwerden der massiven Kontrollmängel bei der Auszahlung der Wiener Mindestsicherung verlangt der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus nun volle Transparenz in Sachen Grundversorgung. Schließlich fließen auch hier jährlich viele Steuermillionen an sogenannte Asylsuchende – mit Stichtag 31. Dezember beläuft sich die Zahl auf 20.444.

Von nicht geringer Brisanz könnten falsche Dokumente, Täuschung über Herkunft oder Ortswechsel der Flüchtlinge sein, womit eine Gundversorgungsleistung unberechtigt wäre. Täuscht ein Asylwerber über Anspruchsvoraussetzungen, wird die Grundversorgung beendet. Gudenus erinnert in diesem Zusammenhang an die Besetzung der Votivkirche, bei der zahlreiche Asylwerber, teilweise mit selben Namen, aus Traiskirchen nach Wien gepilgert sind. Die gesamte Wiener Stadtregierung, angeführt von Bürgermeister Häupl, hat sich damals nach Kräften dafür eingesetzt, dass die „Traiskirchner“ in Wien bleiben können. Ihnen wurden Unterkünfte angeboten und sie wurden dementsprechend auch in die Wiener Grundversorgung aufgenommen.

„Eine verantwortungsvolle Stadtregierung würde Asylwerbern, die sich in anderen Bundesländern aus diversen Gründen nicht wohl fühlen, nicht Tür und Tor öffnen, um sie in Wien versorgen zu können“, ist Gudenus sicher. Die Freiheitlichen möchten nun wissen, wie viele sogenannte Flüchtlinge Wien, das die Quote als einziges Bundesland immer noch übererfüllt, aufgenommen hat, wie viele von diesen sich zu Unrecht in der Grundversorgung befinden und somit unnötige Zusatzkosten verursacht wurden. „Bürgermeister Häupl wurde seit Jahr und Tag nicht müde, Solidarität von den Bundesländern einzumahnen, gleichzeitig trägt die Stadtregierung mit ihrer gelebten Willkommenskultur die Schuld an der großen Zahl von Grundversorgungsbeziehern“, so Gudenus. (Schluss)

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