Blümel zu Lobau-Tunnel: Häupl muss jetzt für raschest mögliche Umsetzung sorgen

Realitätsverweigerung bei Mindestsicherung, Kostenexplosion und weitere Verzögerung bei KH Nord wird zur absoluten Farce

Wien (OTS) - „Es ist zwar erfreulich, dass Bürgermeister Häupl endlich ein klares Bekenntnis zum Bau des Lobau-Tunnels abgibt. Dass selbst der Bürgermeister noch nichts von einem seit Ewigkeiten angekündigten Alternativ-Vorschlag der Grünen gehört habe, ist entlarvend und zeigt die völlige Planlosigkeit von Vassilakou und den Wiener Grünen. Jetzt muss es aber darum gehen, den grünen Koalitionspartner endlich endgültig in die Schranken zu weisen und dieses Projekt auf Schiene zu bringen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts des Interviews von Bürgermeister Häupl mit der Tageszeitung „Der Standard“ und weiter: „Es ist völlig klar: Der Lobau-Tunnel ist und bleibt alternativlos und nur der Bau dieses Projekts kann eine nachhaltige Verkehrsentlastung der Donaustadt sowie der gesamten Region gewährleisten.“

Erschreckend seien jedoch die Aussagen von Häupl angesichts der Mindestsicherung. „Die Behauptung, dass die Zahl der Bezieher nicht steuerbar sei und wenn nötig einfach nachdotiert werde, ist angesichts des aktuellen Rohberichts des Rechnungshofes geradezu dreist. Gerade die anhaltende Weigerung Wiens eine grundlegende Reform der Mindestsicherung in die Wege zu leiten, verstärkt die Sogwirkung, die von Wien ausgeht. Nachdotation bedeutet, dass wieder einmal das wertvolle Steuergeld der Wienerinnen und Wiener für die verfehlte Politik der rot-grünen Stadtregierung verpulvert wird“, so Blümel weiter.

Auch die Äußerungen von Häupl hinsichtlich des Krankenhaus Nord zeigen, dass man seitens der Stadtregierung völlig planlos agiert und diesem Treiben tatenlos zusieht. „Weder ein Termin der Inbetriebnahme noch die nötige Kostentransparenz sind dem Bürgermeister offensichtlich ein Anliegen. Auch beim Krankenhaus Nord wird auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener weitergewurstelt“, so Blümel abschließend.

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