Deutsche Maut – Neues Gutachten im Deutschen Parlament belegt Ausländer-Diskriminierung

Verkehrsminister Leichtfried: "Dass nur Ausländer zahlen, geht gar nicht"

Wien (OTS) - Ein neues Gutachten des juristischen Dienstes im Deutschen Bundestag belegt, dass die deutschen Maut-Pläne eindeutig diskriminierend sind. Verkehrsminister Jörg Leichtfried sieht Österreich in seiner Rechtsmeinung bestätigt: "Die Autofahrerinnen und Autofahrer aus anderen EU-Ländern müssen zahlen, während die Deutschen das Geld zurückbekommen. Sogar der juristische Dienst im Deutschen Parlament belegt, dass es sich bei den Plänen um eine reine Ausländer-Maut handelt. Hier wird gegen europäisches Recht verstoßen." *****

Leichtfried verweist auf den breiten Widerstand in zahlreichen Anrainerstaaten, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft. Im März wird der Deutsche Bundestag über die Pkw-Maut abstimmen. „Die Rechtsmeinung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags muss gehört werden“, appelliert der Verkehrsminister an die deutschen Abgeordneten. Auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc könne sich „nicht länger wegducken“.

Er betont, dass grundsätzlich nichts gegen die Einführung eines Maut-Systems spreche – auch Österreich hebe Straßenbenützungsgebühren ein, doch müsse das in Einklang mit europäischem Recht stehen. „Dass am Ende nur Ausländer zahlen, geht gar nicht“, so Leichtfried. (Schluss)

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