Blümel: Völlig verfehltes Wiener Sozialanreizsystem endlich abstellen

Rechnungshof bestätigt ÖVP-Forderungen - Völliges Kontrollversagen und fahrlässige Freigiebigkeit auf Kosten der Steuerzahler - grundlegende Reform notwendig

Wien (OTS) - "Das Wiener Sozialanreizsystem muss nun endlich abgestellt werden", fordert ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel nachdem erste Inhalte des Rechnungshofberichtes über die Wiener Mindestsicherung bekannt geworden sind: "Unsere Erwartungen und Befürchtungen wurden dabei nicht nur bestätigt, sondern sogar übertroffen. Völliges Kontrollversagen und fahrlässige Freigiebigkeit auf Kosten der Steuerzahler bringt das Sozialsystem an den Kollaps."

Völlig unkoordiniert und unkontrolliert würden demnach Gelder ausbezahlt - obwohl laut Bericht der Kronenzeitung teilweise Personen nicht auffindbar und Akten teils verschollen seien. "Das klingt jedenfalls eher nach einem schlechten Roman als nach einem funktionierenden System", so Blümel in Richtung der rot-grünen Vertreter, die mit blinder Vehemenz jede ÖVP-Forderung nach einer grundlegenden Reform ablehnen und jede Kritik ungeprüft zurückweisen.

Explodierende Kosten auf 1,6 Milliarden Euro bis 2021, verschollene bzw. nicht geprüfte Akten und Kinder, die einfach nicht auffindbar sind, zeigen ein Sittenbild der rot-grünen Politik. "Und Wien zieht mit diesem gescheiterten Sozialanreizsystem das ganze Land nach unten und bittet die Steuerzahler in ganz Österreich zur Kasse", so Blümel weiter.

"Durch diese Politik wird unser Sozialstaat ruiniert, der Schuldenstand der Stadt auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener noch weiter in die Höhe getrieben und der Status von Wien als Magnet für all jene, die möglichst viel bekommen aber möglichst wenig tun wollen, gefestigt. Wie lange will Rot-Grün hier noch tatenlos zusehen?", so Blümel abschließend.

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