Bundesrat fordert wirksame Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet

Breite Mehrheit für Entschließungsantrag

Wien (PK) - Nach dem Nationalrat spricht sich auch der Bundesrat dafür aus, dem Thema Hasspostings verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen. In Form einer Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet zu setzen und dabei auch die im Grünbuch des Bundsrats "Digitale Courage" enthaltenen Empfehlungen und Vorschläge zu prüfen. Hassbotschaften können Menschen und der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen, nicht nur die Politik, auch Unternehmen und die Zivilgesellschaft seien gefordert, heißt es dazu in der Begründung.

Urheber der Initiative sind die BundesrätInnen Reinhard Todt (S), Edgar Mayer (V) und Nicole Schreyer (G). Offenbar sei es Zeitgeist, Menschen niederzumachen, hielt Mayer in der Debatte fest. Man müsse sich wehren können, wenn man, oft wegen eines bestimmten Merkmals, öffentlich diffamiert werde. Nach Meinung von Schreyer geht es um Aufklärung, Prävention und Täterarbeit, sie hält aber auch Anpassungen im Strafrecht für notwendig. Es sei etwa ein Problem, dass üble Nachrede ein Privatanklagedelikt ist und Klagen damit auf eigenes Risiko erfolgen.

Der steirische SPÖ-Bundesrat Mario Lindner sieht neben dem Justizministerium auch andere Ressorts gefordert, wobei er etwa die in Einrichtung befindliche Meldestelle für Hasskriminalität im Internet als guten Ansatz wertete. Für wesentlich erachtet er außerdem Bildung. In der Schule müsse man den richtigen Umgang mit Medien lernen. Lindner hatte das Thema digitale Zivilcourage während seiner Präsidentschaft in der Länderkammer im zweiten Halbjahr 2016 zum Schwerpunkt gemacht.

Ablehnend zum Antrag äußerte sich hingegen der Wiener FPÖ-Bundesrat Werner Herbert. Er räumte ein, dass es Regulierungsmechanismen bedürfe, um Auswüchsen in Sozialen Medien und auf anderen Internet-Plattformen zu begegnen. Seiner Ansicht nach sind die bestehenden Bestimmungen im Zivil- und Strafrecht grundsätzlich jedoch ausreichend. So seien etwa Verleumdung, Verhetzung und die Herabwürdigung religiöser Lehren unter Strafe gestellt. Man müsse außerdem vorsichtig sein, dass man nicht bei einer Meinungszensur lande, warnte Herbert.

FPÖ für Evaluierung des Pendlerpauschales und höhere Steuerfreibeträge für PolizistInnen

Beendet wurde die heutige Sitzung des Bundesrats mit der Ablehnung zweier Entschließungsanträge der FPÖ. Zum einen hatten Bundesrat Werner Herbert und seine FraktionskollegInnen eine Evaluierung des Pendlerpauschales gefordert, zum anderen geht es ihnen um die steuerliche Begünstigung von Zulagen für PolizistInnen.

Begründet wird der bereits im Februar 2014 eingebrachte Antrag zum Pendlerpauschale damit, dass der offizielle "Pendlerrechner" des Finanzministeriums immer wieder zu fragwürdigen Ergebnissen komme, was die Zumutbarkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel betrifft. Anstelle des großen Pendlerpauschales würden viele PendlerInnen nur noch das kleine Pauschale erhalten oder hätten ihren Anspruch sogar zur Gänze verloren, ohne dass sie den Arbeitsort oder den Wohnort gewechselt hätten, kritisierte Herbert.

Die Tirolerin Nicole Schreyer begründete die Ablehnung des Antrags durch die Grünen damit, dass anfängliche Probleme beim Pendlerrechner mittlerweile behoben worden seien. Sie hält zudem nichts davon, die Zumutbarkeitsbestimmungen in Bezug auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufzuweichen.

Was das Einkommensteuergesetz anlangt, ist es für Herbert nicht einsichtig, dass Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit insgesamt nur bis maximal 360 € monatlich steuerfrei sind. Der Freibetrag sei seit vielen Jahren nicht erhöht worden, klagt er. Das führe dazu, dass ExekutivbeamtInnen nicht einmal mehr die beiden Pauschalen für besondere Gefährdung und für exekutivdienstspezifische Erschwernisse zur Gänze steuerfrei ausbezahlt erhalten, geschweige denn weitere Zulagen für Außen- oder Nachtdienste. Herbert forderte in diesem Sinn eine deutliche Anhebung des entsprechenden Steuerfreibetrags und eine künftige automatische Inflationsanpassung, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. (Schluss Bundesrat) gs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at

http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/ParlamentWien
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0008