NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad Mindestsicherung: Nichtstun der Stadtregierung rächt sich bitter

Beate Meinl-Reisinger: „Der RH-Rohbericht zeigt schonungslos die Folgen des politischen Stillstands in Wien.“

Wien (OTS) - „Schon lange ist bekannt, dass Wien die Kosten bei der Mindestsicherung weggaloppieren. Wir haben immer davor gewarnt und auf eine Reform der Mindestsicherung gepocht. Die Stadtregierung hat sich währenddessen durchs Nichtstun ausgezeichnet, denn seit über einem Jahr herrscht Stillstand. Jetzt zeigen sich die teuren Folgen dieses Zuwartens“, zeigt sich Beate Meinl-Reisinger, Klubvorsitzende von NEOS Wien, anlässlich der soeben veröffentlichen Details aus dem Rechnungshof-Rohbericht über die Vergabe der Mindestsicherung in Wien verärgert. 

„Rot-Grün hat die Probleme bei der Mindestsicherung – genauso wie die Probleme im Gesundheitsbereich – ignoriert. Abseits vom Austausch der zuständigen Sozialstadträtin ist nichts passiert. Der vernichtende RH-Rohbericht soll zumindest jetzt zu einer mutigen Reform führen. Es braucht unter anderem eine Residenzpflicht auf Bundesebene und in Wien mehr Sach- anstatt Geldleistungen sowie eine Einschleifregelung, damit die Mindestsicherungsbezieher motiviert werden, einen Job anzunehmen“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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