EU-Währungsunion – Schieder plädiert in Diskussion mit Moscovici für mehr öffentliche Investitionen

EU muss soziale Säule stärken

Wien (OTS) - Für deutlich mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der sozialen Säule plädierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Donnerstag Nachmittag bei einer Diskussion mit dem EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Pierre Moscovici, dem zweiten Nationalratspräsident Karl-Heinz Kopf, OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und Sonja Puntscher-Riekmann vom Zentrum für europäische Studien in Salzburg. Bevor man institutionelle Änderungen der EU andenke, brauche es einen Politikwechsel hin zu Wachstum, Jobs und Investitionen in die Infrastruktur. ****

Dass der Staat Möglichkeiten habe, um Wachstum zu stimulieren, habe etwa Österreich mit seiner Steuerreform gezeigt – die von EU-Kommissar Moscovici in seiner Rede ausdrücklich als positives Beispiel hervorgehoben wurde.

Eine Diskussion um eine Vertragsänderung sieht Schieder skeptisch. In der aktuellen Situation könnte eine solche Diskussion auch dazu führen, „Pandoras Box“ aufzumachen. „Bevor wir über institutionelle Fragen sprechen, brauchen wir einen Politikwechsel. Das ist die Voraussetzung für eine besser funktionierende EU.“ Mehr öffentliche Investitionen – das könne die EU auch ohne Vertragsänderungen machen.

Damit hänge auch eng die Akzeptanz der EU bei den BürgerInnen zusammen. Denn für die Bevölkerung seien vor allem soziale Fragen, Fragen des Arbeitsmarktes, des Kampfs gegen Jugendarbeitslosigkeit und fairer Arbeitsbedingungen wichtig. Diesen Fragen, der sozialen Säule, müsse sich die EU viel stärker widmen, betonte Schieder. (Schluss) ah

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