Eurofighter – Pendl: Umstrittene Beschaffung aufklären und Vertrauen in Bundesheer stärken
SPÖ-Sicherheitssprecher unterstützt Anzeige des Verteidigungsministers
Wien (OTS) - Das Verteidigungsministerium hat aufgrund der Ergebnisse der „Task Force Eurofighter“ heute Strafanzeige gegen Airbus erstattet. Für Otto Pendl, den SPÖ-Sprecher für Landesverteidigung, ist die Aufarbeitung und Beendigung der Causa Eurofighter, die durch die Anzeige eingeleitet wurde, wichtig, um das Vertrauen der ÖsterreicherInnen in das Bundesheer zu garantieren. „Die Republik kann nicht akzeptieren, wenn der Verdacht besteht, dass SteuerzahlerInnen indirekt Schmiergeld finanziert haben. Der Sache muss gerichtlich nachgegangen und Schadenersatz verlangt werden“, so Pendl. ****
Der Ankauf der Eurofighter zählt zu den umstrittensten Beschaffungsvorgängen der Zweiten Republik. Jetzt hat das Verteidigungsministerium Strafanzeige wegen Betrugsverdacht eingebracht. Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS) und die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH. Die beiden Unternehmen sollen die Republik 2002 „in betrügerischer Absicht“ getäuscht haben. Der Preis für die Anschaffung soll laut Bericht weit über dem Wert der Flieger gelegen sein; von knapp 1,96 Mrd. Euro seien fast zehn Prozent – 183,4 Mio. Euro – für Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht ausgewiesen gewesen. Diese Summe will Österreich nun von den Airbus-Unternehmen zurück.
„Jeder Verdacht, der das Vertrauen in das Bundesheer schwächt und die Modernisierung des Bundesheeres gefährdet, ist auszuräumen“, begrüßt Pendl die eingebrachte Anzeige. Die Luftraumüberwachung der Republik Österreich sei natürlich weiterhin sichergestellt, wie Pendl betont: „Die Piloten des Bundesheeres leisten einen ebenso hervorragenden Job wie die Mechaniker. Die Sicherheit des österreichischen Luftraums ist garantiert.“ (Schluss) ph
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