FPÖ-Darmann: Erstaunliche Parallelen des rot-grün-schwarzen Kärntner Integrationsleitbildes mit deutschem Leitbild!

Deutsche SPD-Politikerin Özoguz fordert Wahlrecht für alle Ausländer - Gibt es ein länderübergreifendes Netzwerk der sozialdemokratischen Willkommenskultur?

Klagenfurt (OTS) - Erstaunliche Parallelen zwischen dem von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen Integrationsleitbild des Landes Kärnten und dem neuen Leitbild der deutschen Bundesregierung zeigt heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann auf. „In Deutschland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoguz, soeben ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft präsentiert. Darin finden sich erstaunliche Parallelen zum Kärntner Leitbild. Es stellt sich die Frage, ob es bereits ein länderübergreifendes Netzwerk der sozialdemokratischen Willkommenskultur gibt?“, so Darmann.

Parallelen zum Kärntner Leitbild finden sich etwa in den Punkten „schnellere Einbürgerungen“, „Erleichterung von Doppelstaatsbürgerschaften“, „erreichbare Bleibeperspektiven für alle Zuwanderer“ oder bei der sogenannten "Teilhabeförderung" samt Zielquoten, damit Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung ausreichend präsent sind. „Den Vogel schießt die deutsche Integrationsbeauftragte von der SPD aber damit ab, dass sie ein Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Ausländer fordert. Auch hier findet sich die Parallele zum rot-grün-schwarzen Leitbild in Kärnten, wo mit der höchsten Priorität die Förderung der politischen Partizipation von MigrantInnen vorgesehen ist“, kritisiert der FPÖ-Obmann. „Ist das Wahlrecht für alle Ausländer auch die eigentliche Forderung, die hinter dem Leitbild in Kärnten steht? Soll so der eigene Machterhalt langfristig abgesichert werden?“

Wenn Özogus darauf hinweise, dass Einwanderung natürlich zu Konflikten führt, aber Deutschland eben von einem Einwanderungsland zu einer Einwanderungsgesellschaft werden muss, offenbare das eine gefährliche Geisteshaltung. „Der Plan, den von ´Mama´ Merkel eingeladenen Migranten auf allen Ebenen entgegenzukommen, bis man noch weniger gegen ihre vielfach vorhandene Intoleranz und Integrationsunwilligkeit tun kann, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Diese Linie deckt sich aber mit der des Grünen Landesrates Holub in Kärnten, der nicht etwa von moslemischen Zuwanderern fordert, dass sie die Bibel und die christlichen Werte kennen müssen, sondern von der einheimischen Bevölkerung fordert, dass die den Koran kennen muss“, erklärt Darmann.

Aus Sicht der FPÖ habe ein Politiker eines Landes die Pflicht, die Lebensumstände, die Kultur und die Werte der einheimischen Bevölkerung zu schützen, von welcher er auch in sein Amt gewählt wurde. „Es darf niemals soweit kommen, dass sich plötzlich die einheimische Bevölkerung den Zuwanderern anpassen muss, statt umgekehrt. Vieles deutet aber bei der aktuellen Politik vor allem von SPÖ und Grünen darauf hin“, betont Darmann. Daher werde die FPÖ gegen die Umsetzung der mit dem Integrationsleitbild beschlossenen Maßnahmen entschieden Widerstand leisten.

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