Wahlrecht – Wurm wird bei Frauenquote nicht lockerlassen

Wahlrechts-Enquete soll frauenförderndes Modell entwickeln

Wien (OTS) - SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm will bei der Frauenquote für den Nationalrat nicht lockerlassen. Sie begrüßt, dass diese Frage jetzt in einer parlamentarischen Enquete zum Wahlrecht eingehend diskutiert wird. „Um den Frauenanteil im Parlament endlich zu heben, reicht Freiwilligkeit offenbar nicht aus; wir brauchen endlich Verbindlichkeit“, betont Wurm. Dies sei nicht nur eine Frage von Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch eine demokratiepolitische: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Staatszielbestimmung. Es ist einer modernen Demokratie nicht würdig, wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht entsprechend im Parlament repräsentiert ist“, so Wurm. ****

Im Rahmen der Enquete sollten verschiedene Modelle diskutiert werden. Auf ein bestimmtes Modell will sich die SPÖ-Abgeordnete derzeit noch nicht festlegen. „Es gibt in anderen Ländern eine Vielzahl von Varianten. In Frankreich z.B. werden Parteien finanziell bestraft, wenn sie die Quote nicht einhalten. In Belgien etwa dürfen Parteien mit Wahllisten, die den vorgesehenen Frauenanteil nicht erfüllen, zu Wahlen gar nicht antreten.“ Die Enquete sei der richtige Rahmen, um mit ExpertInnen das für Österreich sinnvollste und effektivste Modell zu diskutieren und zu erarbeiten. Wurm appellierte an die anderen Parlamentsfraktionen, besonders auch die ÖVP, sich hier einer Regelung nicht zu verschließen. „Wollen wir mehr Frauen im Parlament, brauchen wir Quote und Sanktionen.“ (Schluss) ah

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