Weidenholzer: Europa geht gemeinsam gegen den Terror vor

S&D Vizepräsident fordert Maßnahmen zur Deradikalisierung

Wien (OTS) - Derzeit gibt es in Europa keine einheitliche rechtliche Definition von Terrorismus. Das ändert sich nun mit der Anti-Terror-Richtlinie, die heute vom EU-Parlament verabschiedet wird. Damit wird der 15 Jahre alte Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung von 2002 ersetzt. Der SPÖ-Europaparlamentarier Josef Weidenholzer, der auch Mitglied im Innenausschuss des EP ist, begrüßt das: "Europa geht gemeinsam gegen den Terror vor." ****

"Mit der neuen Richtlinie wird eine europaweite Definition eingeführt, was terroristische Aktivitäten sind. Die Anschläge in Europa haben uns verdeutlicht, dass wir zusammen arbeiten müssen. Die Angleichung von Straftatbeständen ist ein wichtiger Schritt dahin. Die Vorschriften werden dadurch kohärenter, umfassender und einheitlicher gestaltet. Damit können Straftaten mit terroristischem Hintergrund in Zukunft besser verfolgt werden", so Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Auch der polizeiliche Austausch wird mit der Richtlinie verbessert und der Opferschutz verstärkt. Das Training für terroristische Handlungen und auch dessen Vorbereitung wird europaweit unter Strafe gestellt. "Um die 4.000 Menschen aus Europa sind zu sogenannten 'foreign fighters' geworden. Die Frage, wie wir mit jenen umgehen, die zurückkehren, dürfen wir nicht länger ignorieren", so der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Weidenholzer verweist darauf, dass Ansätze zur Deradikalisierung etwa in der Betreuung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene besonders notwendig sind. (Schluss) wf

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