ÖVP-Becker: Neues EU-Antiterrorgesetz wird Hauptwaffe im Kampf gegen Terror

Mitgliedsstaaten werden zu Informationsaustausch und soziale Medien zum Löschen verpflichtet

Straßburg (OTS) - "Wir wollen früher, umfassender, schneller und europaweit gegen Terrorplanung und Terrorpropaganda vorgehen. Das EU-Antiterrorgesetz wird die neue Hauptwaffe der EU im Kampf gegen Terror", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker vor dem heutigen Beschluss im Europäischen Parlament in Straßburg.****

Überall in der EU soll bereits die Vorbereitung von Terrorakten ein umfassender Straftatbestand sein. "Nun kann effektiv gegen 'ausländische Kämpfer' und 'einsame Wölfe' vorgegangen werden, auch wenn noch kein Terrorakt stattgefunden hat. Der Propaganda im Internet wird der Stecker herausgezogen und der Terrorfinanzierung der Hahn abgedreht", so Becker.

Erstmals werden die EU-Mitgliedstaaten zum Austausch aller Informationen verpflichtet. "Hier hat es in der Vergangenheit offensichtlich gehapert", betont der ÖVP-Abgeordnete. Auch Cyberattacken über das Internet oder Attacken auf die Wasser- und Stromversorgung fallen unter das neue Antiterrorgesetz.

Internetanbieter und soziale Medien werden verpflichtet, terroristische Inhalte auf Hinweis der Behörden zu löschen. Becker bemängelt aber, dass die sozialen Netzwerke noch nicht gezwungen werden, selber mehr Verantwortung zu übernehmen.

"Manche soziale Medien sind in Wahrheit manchmal asoziale Medien, wenn sie sich hinter der Ausrede 'nur technische Plattform zu sein' verstecken. Wenn Gesetze verletzt werden, tragen Google, Facebook, Twitter und andere Plattformen selbstverständlich Verantwortung dafür, was Nutzer auf ihre Plattformen stellen", betont Becker.

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