Graswander-Hainz: Sektorales Fahrverbot in Österreich gerettet

Lebensqualität und Klimaziele müssen gegenüber Frächter-Interessen den Vorrang haben – Trendwende in der EU hin zur Bahn ist notwendig

Wien (OTS) - Am Mittwoch verkündete die EU-Kommission, dass sie das Verfahren gegen das sektorale Fahrverbot auf der Inntautobahn A12 einstellen wird. "Das ist ein wichtiges Signal; denn Österreich und Tirol dafür zu bestrafen, der Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor Frächterinteressen zu geben, wäre völlig falsch gewesen", sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verkehrssprecherin in der Europa-SPÖ. "Dass die EU-Kommission dies nun anerkennt und damit zugesteht, dass neben dem Binnenmarkt auch Gesundheits- und Umweltrechte wichtig sind, ist der richtige Weg ", so Graswander-Hainz am Donnerstag. ****

Die Europa-Abgeordnete betont zugleich: "Unsere Ziele müssen aber ambitionierter sein, wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen, die Lebensqualität entlang der Transitrouten verbessern und die Emissionen aus dem Straßengüterverkehr reduzieren. Dass sich die Tiroler Landesregierung nun auf dem Gerichtsurteil ausruht, geht nicht. Denn die schwarz-grüne Landesregierung wusste, dass ihr ursprünglicher Vorschlag nicht Bestand haben würde und wird bald eingestehen müssen, dass das Fahrverbot in vorliegender Form das Reduktionsziel von 200.000 Transitfahrten nicht erreichen kann. Das Fahrverbot ist leider mehr Symbol als eine tatsächliche Lösung."

Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete sieht die Notwendigkeit sich ehrgeizigere Ziele zu setzen: "Deutschland und Italien müssen den Straßengüterverkehr verteuern und ihr Bekenntnis zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene durch ambitioniertere Arbeit an den Zulaufstrecken zum Brennerbasis-Tunnel ernst nehmen. Österreich rechnet bereits seit Jahresbeginn externe Kosten wie Lärm- und Schadstoffbelastung in die LKW-Maut mit ein, diesen Weg sollten auch Deutschland und Italien beschreiten", sagt Graswander-Hainz.

"Ich werde mich auf europäischer Eben für eine Ökologisierung stark machen. Denn es zeigt sich, dass wir in Europa den Anteil der Schiene gegenüber der Straße in den letzten Jahren nicht mehr steigern konnten. Wir müssen die Trendwende schaffen und europaweit die umweltschonendere Bahn gegenüber dem Straßenverkehr stärken. Weniger Güterverkehr auf der Straße bedeutet höhere Lebensqualität, weniger Schadstoffe und Emissionen und erhöhte Verkehrssicherheit", schließt Karoline Graswander-Hainz. (Schluss) wf

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