Vilimsky: EU will noch mehr Macht zentralisieren

Ein Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen fordert eine EU-Reform mit massiven Verlusten an Souveränität für die Mitgliedsstaaten

Wien (OTS) - „Der jüngste EU-Bericht zeigt in fast schon brutaler Deutlichkeit, dass die Brüsseler Nomenklatura auf Biegen und Brechen so viel Souveränität wie möglich von den Mitgliedsstaaten wegnehmen und bei sich zentralisieren will. Da hat seit dem Brexit-Referendum nicht nur kein Lernprozess stattgefunden, sondern im Gegenteil: Das ist eine Kampfansage an die Nationalstaaten“, erklärte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und Generalsekretär der FPÖ.

Hintergrund ist ein unter Guy Verhofstadt, dem Chef der Liberalen im EU-Parlament, entstandener Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Dieser sieht eine Totalreform der Union mit ausgesprochen weitreichenden Maßnahmen vor. Unter anderem heißt es darin, es müsse Schluss sein mit dem Europa à la carte. Stattdessen wird das Ziel einer „immer engeren Union“ bekräftigt. Die in dem Bericht erhobenen Forderungen sind unter anderem:

  • Die EU-Kommission soll „zur maßgeblichen Exekutivbehörde bzw. zur Regierung der Union umgebaut werden“. Sie soll künftig u.a. die EU-Wirtschaftspolitik konzipieren und umsetzen. Es soll ihr gestattet werden, eine Verletzungsklage gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die Grundwerte verletzen.
  • Die EU soll einen eigenen Finanz- und Außenminister mit entsprechenden Kompetenzen erhalten.
  • Die Einstimmigkeit im Europäischen Rat in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik, steuerlichen Angelegenheiten und der Sozialpolitik soll Mehrheitsbeschlüssen weichen.
  • Das Asylrecht soll europaweit vereinheitlicht werden.
  • Der ESM (als Teil des „Euro-Rettungsschirms“) soll in EU-Recht überführt werden.
  • Verteidigungs-, Banken- und Kapitalmarktunion sollen zügig vollendet werden.

„Was Verhofstadt hier zusammengetragen hat, spiegelt die Machtbesessenheit der Brüsseler Zentralisten wider. Angesichts des massiven Vertrauensverlustes in der Bevölkerung wollen sie nun alles daran setzten, so rasch wie möglich Fakten zu schaffen, die unumkehrbar sind“, so Vilimsky. „Auch an der Tonalität des Dokuments erkennt man: Hier geht es nicht einmal mehr ansatzweise um die Bürger, hier geht es nur noch um das Durchpeitschen eines zentralisierten Einheitseuropas über die Köpfe der Menschen hinweg“, warnte Vilimsky.

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