Steinhauser/Brosz zu Wahlrecht: Regierung bleibt nach großer Ankündigung konkrete Lösungen schuldig

Grüne: Ohne Verzögerungen endlich Verhandlungen beginnen

Wien (OTS) -   „Die Vorschläge von SPÖ und ÖVP sind eine lose Aufzählung von Zielen mit wenig konkreten Umsetzungsvorschlägen“, reagierte der Grüne Verfassungssprecher Albert Steinhauser auf die groß angekündigte Präsentation einer Einigung von SPÖ und ÖVP zum Wahlrecht und den Rechten des Bundespräsidenten. Für Steinhauser ist das aber eine Chance, endlich Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP zu starten: „Wir wollen keine weiteren Enqueten, sondern konkrete offene Verhandlungen, um zu Lösungen zu kommen“. Vorschlägen für ein Mehrheitswahlrecht und E-Voting erteilt der Grüne eine Absage. „Zentral ist für uns, Fristen und Regeln für die Briefwahl zu vereinheitlichen, um Fehlerquellen auszuschließen.“ 

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Dieter Brosz, ergänzt: „Wenn es einen vorgezogenen Wahltag gibt, muss das so gestaltet werden, dass es dann nicht zu Wahlaufhebungen wegen weiterer Fehler beim Aufbewahren der abgegebenen Stimmen kommt. Auch muss verhindert werden, dass durch zu kurze Fristen AuslandsösterreicherInnen die Wahlmöglichkeit genommen wird“, umreißt er die wichtigsten Punkte, bei denen SPÖ und ÖVP Antworten schuldig geblieben sind. Positiv bewerten die Grünen den Vorschlag, die persönlichen Daten bei der Briefwahl wieder zu verbergen. Auch Frauenförderung im Rahmen des Wahlrechts ist für die Grünen ein wichtiger Punkt.

 Wenig abgewinnen können die Grünen dem rot-schwarzen Vorschlag, dem Bundespräsidenten die Letztkompetenz bei der Beamten- und Richterbestellung zu nehmen. „Die Ernennung von BeamtInnen und RichterInnen, insbesondere von Leitungsfunktionen, braucht eine objektive Instanz. Dort Streichungen vorzunehmen ist der falsche Ansatz“, kritisiert Steinhauser. Der Grüne Verfassungssprecher will breiter über die Rolle des Bundespräsidenten, insbesondere im Zusammenspiel mit dem Parlament bei der Regierungsbestellung, wie Parlamentshearings von MinisterkandidatInnen, diskutieren.

 Zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission hat es bereits mehrere Verhandlungsrunden zwischen allen Parlamentsfraktionen gegeben. Die heute präsentierten Vorschläge fallen zum Teil deutlich hinter bereits erzielte Einigungen zurück. „Es gab schon Konsens darüber, dass Änderungen, die sich nach einem Begutachtungsverfahren ergeben, begründet werden müssen. Das wäre ein wesentlicher Fortschritt für ein transparentes Gesetzgebungsverfahren und fehlt in der Auflistung der Regierungs-Klubobleute. Einig waren wir uns auch darüber, dass alle Ministerinnen und Minister jährlich in öffentlichen Ausschüssen ihr Jahresarbeitsprogramm präsentieren. Stattdessen schlagen Schieder und Lopatka jetzt eine jährliche Erklärung von Kanzler und Vizekanzler im Nationalratsplenum vor, bei der die Inszenierung eindeutig im Mittelpunkt stünde. Ich gehe davon aus, dass wir demnächst die bereits vereinbarten Reformen umsetzen und nicht die heute präsentierte Schmalspurversion“, betont Brosz.

  

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