Dr. Erwin Pröll Privatstiftung: Offener Brief an Rechnungshof-Präsidentin Kraker

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen in NÖ, bittet Rechnungshof um Kontrolle

St. Pölten (OTS) - Sehr geehrte Frau Dr.in Kraker,

Ich erlaube mir, mich in der Angelegenheit der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung an Sie zu wenden. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass der Rechnungshof öffentlich signalisiert hat, für eine Prüfung bereit zu sein.
Das Vertrauen von mir als Vertreterin der Opposition im NÖ Landtag in den Landesrechnungshof Niederösterreich ist mit der „Wahrnehmung“ der Landesrechnungshofdirektorin beschädigt. Auf Zuruf des Landtagspräsidenten mit dem Schreiben zu suggerieren, es handle sich um eine Prüfung, schädigt das Ansehen der Kontrolleinrichtung des Landtags.
Des Weiteren gibt es keinen beschlossenen Prüfauftrag an den Landesrechnungshof. Mein Vorstoß als Mitglied mit beratender Stimme ohne Stimmrecht im Rechnungshofausschuss auf Beschluss eines Prüfauftrages betreffend „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung – Antrag, Beschluss und Verwaltung in Landesregierung und Amt der NÖ Landesregierung“ wurde nicht aufgegriffen.
Was der Landesrechnungshof prüft, wenn er tatsächlich prüft, ist nicht bekannt. Eine Auskunft darüber bzw. wann mit einem Prüf-Bericht gerechnet werden kann, ist der NÖ Landesrechnungshof bis heute der Öffentlichkeit schuldig geblieben.
Ziel muss aus unserer Sicht eine nachvollziehbare Darstellung des Prozesses von Antragsstellung (wann, wo, mit welchem Inhalt, bei wem) über Beschluss in der NÖ Landesregierung und Ausführung des Beschlusses im Amt der NÖ Landesregierung sein. Insbesondere die Prüfung des Antrages selber (welches Gesetz, welche Förderung mit welcher Richtlinie) ist auch für viele Vereine in Niederösterreich von Interesse. Es darf nicht der Eindruck im Raum stehen bleiben, dass eine Privatstiftung anders behandelt wird.
Bis zum heutigen Tag wurde keine einzige parlamentarische Anfrage von mir an Regierungsmitglieder beantwortet. Alle Regierungsparteien, auch ehemalige, sträuben sich vor einer öffentlichen Debatte im Landtag.

Ich ersuche daher Sie, sehr geehrte Präsidentin des Rechnungshofs, mit Nachdruck, an ihrem Vorhaben die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zu prüfen, festzuhalten.

Mit der Bitte um Informationen, wann Niederösterreich mit einem Prüfbericht in dieser Angelegenheit rechnen kann,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag

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