Mountainbiken auf Forststraßen: Weiter kein Konsens in Sicht

Sportausschuss hält Debatte im Landwirtschaftsausschuss für zweckmäßig

Wien (PK) - Schon seit Jahren steht die Forderung im Raum, sämtliche Forststraßen für MountainbikerInnen zu öffnen. Um Haftungsfragen zu regeln und etwaige Nutzungskonflikte zu vermeiden, bräuchte es dafür aber klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Anläufe dazu gab es schon viele, bisher konnte aber kein Konsens erzielt werden. Auch ein neuerlicher Vorstoß der Grünen blieb heute erfolglos. Der Sportausschuss des Nationalrats sprach sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS dafür aus, die Debatte über einen von Georg Willi und Dieter Brosz eingebrachten Antrag in den Landwirtschaftsausschuss zu verlagern. Schließlich sei Minister Andrä Rupprechter für die Vollziehung des Forstgesetzes zuständig, so die Begründung. Die Grünen haben angsichts der jahrelangen Debatte jedoch kein Verständnis für die weitere Hinauszögerung der Entscheidung.

Bedenken gegen eine Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker kamen neuerlich von der ÖVP. Abgeordneter Johannes Rauch sprach sich gegen Regelungen über die Köpfe der Waldeigentümer hinweg aus. Es gehe um die Frage, ob Eigentum in Österreich noch etwas Wert sei, meinte er. Das derzeitige Prinzip der Freiwilligkeit funktioniert seiner Ansicht nach außerdem gut, immerhin seien 27.000 Kilometer in Österreich als Mountainbike-Strecken ausgewiesen.

Sowohl Brosz als auch SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer halten die Argumentation von Rauch allerdings nicht für schlüssig. Schließlich gebe es in Österreich das Wegerecht, auch Fußgänger dürften Forstwege, die nicht in ihrem Eigentum stehen, nutzen. Zudem würden Forststraßen öffentlich gefördert. Warum funktioniere die Nutzung in Bayern und Südtirol so gut, fragte Krainer. Das Streckennetz in Österreich liege deutlich unter dem vergleichbarer Nachbarländer, so Brosz. Auch Sportminister Hans Peter Doskozil sprach sich für eine Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker aus.

Dass die Initiative überhaupt ins Plenum des Nationalrats kommt, haben die Grünen einer selten genutzten Bestimmung der Geschäftsordnung zu verdanken: Sie hatten ihren Entschließungsantrag bei der Einbringung vor einem Jahr mit einer Fristsetzung versehen, um eine Entscheidung im Sportausschuss zu erzwingen. Die nunmehrige Empfehlung des Ausschusses, den Landwirtschaftsausschuss mit der Frage zu befassen, wertet Brosz in diesem Sinn als ein Umgehen der Geschäftsordnung.

Auch bei den FPÖ-Abgeordneten Petra Steger und Harald Jannach stieß die Abschiebung der Verantwortung in den Landwirtschaftsausschuss auf Kritik. Der Sportausschuss nehme sich offenbar selbst nicht ernst, meinte Steger. Ob eine generelle Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker sinnvoll ist, bezweifelt Jannach, er gab aber zu bedenken, dass beispielsweise die Bundesforste in staatlichem Eigentum sehen.

In ihrem Antrag (1490/A(E)) weisen die Grünen darauf hin, dass, je nach Bundesland, bis zu weit über 90% der österreichischen Forststraßen für RadfahrerInnen gesperrt sind, obwohl diese aufgrund ihrer Auslegung für schwere Lastkraftwagen genug Platz für ein Miteinander verschiedener NutzerInnen bieten würden. Auch für die Umwelt wäre die Nutzung durch RadfahrerInnen ihrer Ansicht nach gänzlich unbedenklich. Der Antrag stand bereits im April letzten Jahres auf der Tagesordnung des Sportausschusses, wurde jedoch, wie zuvor ein Vorgängerantrag, vertagt. (Fortsetzung Sportausschuss) gs

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