Ebner: NÖ Grüne stehen bei Mindestsicherung und den eigenen Leuten auf verlorenem Posten

Strengere Regelungen bei Mindestsicherung schaffen Fairness und Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Die NÖ Grünen stehen nicht nur bei der Mindestsicherung, sondern auch bei den eigenen Leuten auf verlorenem Posten. Daher verwundert es nicht, wenn immer mehr hochrangige Vertreter aus den eigenen Reihen das Weite suchen und das sinkende Schiff von Krismer-Huber & Co. verlassen“, verweist VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner auf mehrere Rückzüge bei den NÖ Grünen. „Am Thema der Mindestsicherung versuchen die NÖ Grünen von den innerparteilichen Problemen abzulenken. Das wird ihnen aber nicht gelingen, weil die Bevölkerung zu diesem Thema eine klare Meinung hat. Es kann einfach nicht sein, dass diejenigen, die arbeiten gehen, die Dummen sind und andere das System ausnutzen“, so der Landesgeschäftsführer.

„Mit den strengeren Regelungen im NÖ Mindestsicherungsgesetz schaffen wir seit Jahresbeginn nicht nur neue Fairness und Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern, es ist auch sichergestellt, dass diejenigen Hilfe und Unterstützung bekommen, die sie auch wirklich brauchen. Die Mindestsicherung kann jedenfalls nur ein Sprungbrett zurück ins Arbeitsleben sein und keine soziale Hängematte. Niederösterreich ist mit seiner Reform beispielgebend für die anderen Bundesländer. Umso unverständlicher ist es, dass die Grünen immer noch nicht in der Realität angekommen sind und weiter gegen die notwendige Neuregelung der Mindestsicherung hetzen“, so der Landesgeschäftsführer.

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