GRECO-Bericht bestätigt Forderungen von „Meine Abgeordneten“

Wien (OTS) - Der am Montag veröffentlichte GRECO-Bericht zu Österreich bestätigt die langjährigen Forderungen der Transparenz-Plattform „Meine Abgeordneten“: Verlangt werden Sanktionen für Verstöße gegen das Meldesystem des Unvereinbarkeits-und Transparenz-Gesetzes und ein unabhängiges Organ zur Vermögens-und Interessensüberwachung. Mag. Marion Breitschopf, redaktionelle Leiterin von „Meine Abgeordneten“, fordert Fakten statt Skandale.

Die vierte Evaluierungsrunde von GRECO, der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats, beschäftigte sich mit dem Schwerpunkt „Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten“. Der Bericht für Österreich liegt nun vor und enthält viele Empfehlungen, die von NGOs schon lange eingefordert wurden.

Meinung österreichischer NGOs floss in Evaluierung ein

Die Transparenzplattform „Meine Abgeordneten“ steuerte im Evaluierungsprozess ihr Know-How und ihre Bewertung der österreichischen Situation zur Transparenz von PolitikerInnen bei. So empfiehlt der GRECO-Bericht etwa, dass ein Ignorieren der Meldepflicht laut Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz adäquate Sanktionen nach sich ziehen und die Öffentlichkeit darüber auch informiert werden sollte. Mit anderen Worten: Ohne Strafbestimmungen werden die Transparenzregeln immer zahnlos bleiben.

Unabhängiges Organ für Vermögens- und Interessensüberwachung gefordert

„Wir fühlen uns vom aktuellen GRECO-Bericht in unserer Arbeit bestätigt. Ziel ist es, von Skandalisierungen weg zu kommen. Einkommen und Interessenslagen von SpitzenpolitikerInnen müssen für die Wählerin, den Wähler transparent nachvollziehbar sein“, so Marion Breitschopf von der Transparenzplattform „Meine Abgeordneten“.

Um dies zu erreichen, empfiehlt der GRECO-Bericht die Einrichtung eines unabhängigen und spezialisierten Organs zur Überwachung der Meldungen zu Einkommen, Vermögen und Interessen/Beteiligungen. Mit dem entsprechenden Mandat und den rechtlichen und sonstigen Mitteln ausgestattet, soll es seine Funktion effektiv, transparent und proaktiv ausüben. Das Organ sollte außerdem in der Lage sein, „bei Bedarf weitere Gesetzesänderungen vorzuschlagen und in diesem Bereich Orientierungshilfe zu geben.“

„Genau diese Punkte fordern wir von „Meine Abgeordneten“ schon seit Jahren“, fügt Breitschopf hinzu.

Cooling-off und differenzierte Einkommensbetrachtung erwünscht

Weiters regt der GRECO-Bericht eine Diskussion über eine cooling-off Phase für SpitzenpolitikerInnen an. In diesem Zusammenhang ist die Erinnerung an die Eintragung von Werner Faymann im Lobbying-Register – nur wenige Wochen nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender – noch frisch.

Außerdem werden erhebliche Einkommensunterschiede durch die derzeitige Gesetzeslage verschleiert. Es macht einen Unterschied, ob jemand 10.001 Euro oder 50.000 Euro verdient. Derzeit beginnt jedoch die höchste Einkommenskategorie (Kat. 5) im Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz (Unv-Transparenz-G) bei 10.000 Euro. Der Bericht schlägt daher die Einführung zusätzlicher Einkommenskategorien vor.

„Meine Abgeordneten“ fordert außerdem Transparenz in Bezug auf frühere Nebeneinkunftslisten. Diese sollten durch das Parlament archiviert werden, damit die Einkommensentwicklung eines/einer Abgeordneten über die Jahre rückverfolgt werden kann. Ebenso wünschen sich die Betreiber der Plattform eine Erfassung von KurzzeitmandatarInnen, wie etwa Frank Stronach. Da dieser zum Stichtag kein Mandat mehr hatte, musste er seine Einkommen auch nicht offenlegen.

Unabhängig vom GRECO-Bericht, der sich mit dem österreichischen Parlament befasste, wünscht sich „Meine Abgeordneten“ außerdem eine einheitliche Veröffentlichungsstrategie für die Länder, um die Zugänglichkeit und Vergleichbarkeit der Informationen zu verbessern. Insbesondere sollten die Daten in offenen und maschinenlesbaren Dateiformaten als „Open Data“ zur Verfügung gestellt werden, damit sie automatisiert weiterverarbeitet und verglichen werden können.

Über „Meine Abgeordneten“

Die Transparenz-Plattform „Meine Abgeordneten“ (www.meineabgeordneten.at) ist die mittlerweile einzige Plattform für PolitikerInnen-Transparenz in Österreich. Sie wurde vom Verein Respekt.net gegründet und wird seit 2017 in Kooperation mit Act NOW betrieben. Die ohne jede öffentliche Förderungen finanzierte Transparenzplattform beinhaltet offen zugängliche Daten (z.B. Lebensläufe, Mitgliedschaften und Nebeneinkünfte) zu allen österreichischen Abgeordneten (EU, Parlament, Bundesrat), sowie den Mitgliedern des Wiener Landtages und von Personen in wesentlichen öffentlichen Ämtern.

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