FPÖ-Wurm: FPÖ-Initiative für Trafikanten soll selbstständige Behindertenarbeitsplätze schützen

Trafikanten sollen ökonomische Bestandsgarantie erhalten

Wien (OTS) - „Die im morgigen Sozialausschuss auf der Tagesordnung stehende FPÖ- Initiative  'Verstärkung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt' ist die Gelegenheit, endlich Maßnahmen zu setzen, um selbstständige Behindertenarbeitsplätze für unsere Trafikanten zu schützen und zu erhalten. Ich lade daher insbesondere die Mandatare von ÖVP und SPÖ dazu ein, diese Gesetzesinitiative zu unterstützen und so die Zukunft eines Berufsstandes, in dem mehr als 52 Prozent vorzugsberechtigte Behinderte ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, endlich entsprechend abzusichern", sagte heute FPÖ-NAbg. Peter Wurm.

„Nur eine gesetzliche Mindesthandelsspanne, die für Tabakfachgeschäftsinhaber mindestens 14 Prozent und davon abgeleitet für Tabakverkaufsstelleninhaber mindestens 7,6 Prozent vom Endverkaufspreis beträgt, kann das Überleben der Trafikanten als Nahversorger in Österreich ermöglichen. Damit sollen die Trafikanten endlich eine ökonomische Bestandsgarantie erhalten - und das ist vor allem auch eine sozialpolitische Aufgabe, der sich die Abgeordneten im Sozialausschuss stellen sollten", so Wurm weiter.

„Obwohl das Tabakmonopol formal beim Finanzministerium angesiedelt ist, darf nicht vergessen werden, dass an der Entstehung des heutigen Tabakomonopolgesetzes und der dort verankerten Behindertenbeschäftigung das Sozialministerium und der Sozialausschuss im Jahre 1995 ganz wesentlich beteiligt waren. Deshalb sollte man auf dieser Grundlage den im Budget 2017 als 'Wirkungsziel 2: Verstärkung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt, um in der Gleichstellung behinderter Menschen in allen Bereichen des Lebens weitere Verbesserungen zu erzielen' verankerten Gesetzesauftrag ernst nehmen, und hier Nägel mit Köpfen machen", betonte Wurm.

"In diesem Zusammenhang erinnere ich die Vertreter von ÖVP und SPÖ insbesondere auch daran, dass dieser FPÖ-Antrag auf der Beschlusslage des Bundesgremiums der Trafikanten fußt, wo ÖVP-Wirtschaftsbund, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband und Freiheitliche Wirtschaft/FPÖ Pro Mittelstand eine solche Handelsspannenerhöhung einstimmig verabschiedet haben, so Wurm.

 

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