EU-Verfahrensreform: Greenpeace fordert mehr Transparenz und demokratische Kontrolle

Zulassung von Pestiziden und Gentech-Pflanzen darf weiterhin nur mit klarer Mehrheit möglich sein

Straßburg/Wien (OTS) - Anlässlich eines heute bevorstehenden Reformvorschlages von Jean-Claude Juncker fordert Greenpeace, dass Zulassungen für Pestizide und gentechnisch veränderte Organismen weiterhin nur mit einer klaren Mehrheit aller Mitgliedsstaaten erteilt werden dürfen. Die Umweltschutzorganisation verlangt außerdem mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in den Zulassungsverfahren. Juncker wird heute in Straßburg seine Reformpläne für das sogenannte Komitologie-Verfahren vorstellen, dass die Zulassungen von Pestiziden und Gentech-Pflanzen regelt. Im derzeitigen Verfahren werden solche Entscheidungen von den Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Europäischen Kommission in intransparenten Ausschüssen und hinter verschlossenen Türen gefällt. Greenpeace begrüßt daher grundsätzlich eine Reform des bestehenden Systems. Der Schutz von Umwelt und Gesundheit müsse aber der wichtigste Entscheidungsfaktor im Zulassungsprozess sein.

„Europäische Zulassungsprozesse müssen transparent und demokratisch legitimiert sein – besonders wenn es um unsere Ernährung, unsere Gesundheit oder um den Schutz der Umwelt geht. Die Interessen der Menschen, die in Europa leben, müssen schwerer wiegen als die von Konzernen wie Bayer oder Monsanto“, sagt Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons. Für die Zulassung von Pestiziden und Gentech-Pflanzen müsse im Falle einer Reform unbedingt weiterhin eine qualifizierte Mehrheit aller Mitgliedsstaaten notwendig sein. Das heißt, nur wenn mindestens 55 Prozent aller Mitgliedsstaaten, die zusammen 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten, von der Sicherheit eines Produktes überzeugt sind, dürfe es zugelassen werden. Alles andere unterlaufe das Vorsorgeprinzip und damit den Schutz der europäischen Bevölkerung. Simons: „Man stelle sich vor, Gentech-Mais würde zum Anbau in der EU zugelassen werden, obwohl es keine deutliche Mehrheit gibt, die von dessen Sicherheit überzeugt ist. Dafür hätten die Menschen in Europa wohl kaum Verständnis.“

Im Zusammenhang mit den intransparenten EU-Ausschüssen nimmt Greenpeace-Sprecherin Simons auch die heimische Politik in die Pflicht: „Unsere Ministerinnen und Minister schieben die Verantwortung für unangenehme Themen, wie zum Beispiel die Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat, gerne in diese Ausschüsse ab. Das muss ein Ende haben. Regierungsmitglieder sind demokratisch gewählt und dazu verpflichtet, die Interessen ihrer Bevölkerung auf EU-Ebene zu vertreten – und das öffentlich.“ Simons appelliert daher an die politisch Verantwortlichen in Österreich sowie an die Europäische Kommission: „Eine Reform des jetzigen intransparenten Zulassungssystems ist richtig und wichtig. Aber sie darf nicht zu Lasten von Mensch und Natur gehen. Zulassungen von Gentechnik und Pestiziden dürfen dadurch keinesfalls erleichtert werden.“

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