Beraten statt strafen: WK Wien erfreut über Kurswechsel im Wiener Magistrat

Wien (OTS) - „Es gibt zu viel Bürokratie. Unternehmer gehen im Paragrafendschungel unter. Behörden strafen bei jeder Kleinigkeit. Beraten statt gleich strafen soll in diesem Land endlich Gesetz werden. Ein positives Signal ist, dass nun anscheinend der Wiener Magistrat auf den Kurs einschwenkt“, sagt Alexander Biach, Direktorstellvertreter der Wirtschaftskammer Wien.

Die WK Wien fordert schon seit längerem eine Änderung des restriktiven Strafens bei minimalen Verwaltungsübertretungen. Die aktuelle Änderung der Gewerbeordnung würde dazu jetzt idealerweise Gelegenheit bieten. Nachdem die Regierungsvorlage jetzt im Parlament liegt, soll der Gesetzgeber bei der Novellierung das Prinzip beraten statt gleich strafen unbedingt noch berücksichtigen. Und auch die Stadt Wien nimmt Biach in die Pflicht: „Als ersten Schritt kann man gleich das Wiener Veranstaltungsrecht vereinfachen. Das wäre eine spürbare Erleichterung für tausende Wiener Unternehmer.“ Denn derzeit ist es mit 36 Paragrafen plus 107 Paragrafen im Wiener Veranstaltungsstättengesetz auch für Juristen kaum lesbar.

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Wien
Christian Wenzl
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
01 51450 1585
christian.wenzl@wkw.at
wko.at/wien/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WHK0001