Kärntner Landesverfassung - FPÖ-Darmann: Slowenen-Protest lässt tief blicken!

Nein zum rot-grün-schwarzer Spiel mit unserer Verfassung – FPÖ aus guten Gründen gegen eine Verankerung der slowenischen Volksgruppe

Klagenfurt (OTS) - „Der Protest von gewichtigen Kreisen der slowenischen Minderheit in Kärnten lässt tief blicken. Für sie sind die geplanten Änderungen in der Kärntner Landesverfassung nichts anderes als ein willkommener Anlass, um weitere massive Forderungen stellen zu können!“ So kommentiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die neu aufgeflammte Diskussion zur Verfassungsänderung, welche SPÖ, ÖVP und Grüne durchboxen wollen. „Wer nach solchen weltfremden Ansagen etwa der Präsidentin des Volksgruppentags noch immer an den guten Willen gewisser slowenischer Interessensvertreter glaubt, ist fahrlässig unbelehrbar. Die Warnungen der FPÖ werden damit schwarz auf weiß bestätigt“, betont Darmann. Die FPÖ sei aus guten Gründen gegen eine eigene Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung.

Die Strategie laute offenbar, über eine neue Verfassungslage und einen darauf folgenden wohlwollenden Vollzug durch Rot-Grün ganz neue Ansprüche für Angehörige der Minderheit durchsetzen zu können. „Die Mehrheitsbevölkerung darf dann alle zusätzlichen Wünsche der slowenischen Funktionäre finanzieren“, so Darmann. Im Zuge der Ortstafellösung sei von den Slowenen versprochen worden, keine weiteren Forderungen zu erheben. „Dieses Versprechen wird offensichtlich gebrochen! Plötzlich stehen ganz neue Forderungen auf der Tagesordnung, wie die generelle Kundmachung von Gesetzen und amtlichen Mitteilungen in Slowenisch. Da dauert es nicht mehr lang, bis eine Bescheidausstellung in slowenischer Sprache gefordert wird, mit erheblichen Kosten für die Landesverwaltung.“

Die neuen Begehrlichkeiten müssen für SPÖ, Grüne und ÖVP eine Warnung sein. „Mit unserer Verfassung spielt man nicht! Nicht umsonst war es ein Prinzip der SP-Landeshauptmänner Leopold Wagner und Hans Sima, Verfassungsänderungen nur im Konsens mit allen Landtagsparteien vorzunehmen und nicht mit einer vorübergehend bestehenden politischen Mehrheit durchzudrücken“, erinnert der Kärntner FPÖ-Obmann. Auch ehemalige VP-Granden würden für eine Einbindung aller Parteien eintreten. Die jüngsten Begehrlichkeiten unbelehrbarer Nationalslowenen bestärken jedenfalls die FPÖ in ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung. „Die vorgesehenen Verfassungsänderungen sind so gewichtig und schließen rund die Hälfte der Kärntner Bevölkerung von der politischen Willensbildung aus, sodass auch die Bevölkerung selbst darüber entscheiden muss“, betont Darmann.

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