vida-Hebenstreit zu ÖVP-Ottenschläger: Einmischungen bei ÖBB "entbehrlich"

ÖBB-Immobilien und Buwog-Wohnungen: Verkäufe unter ÖVP-dominierter Politik verursachten SteurzahlerInnen Kosten und beschäftigten Gerichte

Wien (OTS) - "Wenn sich Herr Ottenschläger bei den ÖBB weniger Staat wünscht, so soll er gleich mit gutem Beispiel vorangehen, und sich seine entbehrlichen Einmischungen beim Personen- und Güterverkehr sparen", kontert der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit auf die Aussagen des ÖVP-Verkehrssprechers in der heutigen Ausgabe des "Kurier".

"Sonst wird die Ausgliederung der ÖBB unter Schwarz-Blau ab absurdum geführt, wenn jetzt wieder die Politik in die Geschäftsgebarungen der eigenständig am Markt agierenden ÖBB-Absatzbereiche hineinzureden versucht. Eigentümervertreter der ÖBB ist bekanntlich der Verkehrsminister und nicht das Parlament. Grundkenntnisse der Verfassung darf man bei einem Abgeordneten des Nationalrats wohl voraussetzen", betont Hebenstreit.

"Es ist immer gefährlich, wenn PolitikerInnen bei Unternehmen des staatsnahen Bereichs etwa wegen Inseraten vorstellig werden, sich Geburtstage von Herrn Schüssel mitfinanzieren lassen oder sich unter dem Deckmantel der Privatisierung an Immobilien der Republik gütlich tun wollen“, so Hebenstreit weiter. Beispielsweise seien weder die ÖBB-Immobile am Schillerplatz noch der Verkauf der Buwog-Wohnungen unter den ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierungen für Österreich ein gutes Geschäft gewesen. „Vielmehr waren die Gerichte damit jahrelang befasst, was den SteuerzahlerInnen zusätzliche Kosten verursacht hat", erinnert der vida-Gewerkschafter.

"Herrn Ottenschläger ist deshalb dringend angeraten, in sich zu gehen, und darüber nachzudenken, ob sein privates Immo-Netzwerk überhaupt mit seiner Abgeordnetenfunktion vereinbar ist? Schließlich kann es ja nicht Ziel der ÖVP sein, dass sich der Schlamassel mit den Buwog-Wohnungen zulasten der SteuerzahlerInnen in ähnlicher Form mit den Eisenbahnerwohnungen wiederholen könnte", mahnt Hebenstreit Ottenschläger bei allzu eiligen Privatisierungs- und Verkaufsgelüsten zur Vorsicht.

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