NEOS zu GRECO-Bericht: Transparenz ist bestes Mittel gegen Korruption

Niki Scherak: „Das Parlament muss die Vorschläge des Europarates für mehr Transparenz umsetzen“

Wien (OTS) - Im heute veröffentlichten GRECO-Bericht fordert der Europarat erneut strengere Transparenz-und Antikorruptionsbestimmungen für Abgeordnete. „Nicht nur, dass Österreich bei Weisungsrecht, Amtsgeheimnis und Parteienfinanzierung besonders korruptionsanfällig ist, zeigt der GRECO-Bericht erneut Mängel bei der Unvereinbarkeiten bei Tätigkeiten von Abgeordneten auf. Das Parlament muss nun die Vorschläge des Europarates umsetzen. Transparenz ist und bleibt das beste Mittel gegen Korruption - das müssen auch SPÖ und ÖVP einsehen,“ zeigt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf.

Der Bericht macht darauf aufmerksam, dass bis heute nicht geregelt sei, wie mit Interessenkonflikten beim Gesetzwerdungsprozess umzugehen sei. „Hier müssen wir dringend nachschärfen. Mögliche Interessenkonflikte müssen schon im voraus öffentlich gemacht werden. Transparenz muss nicht nur in finanzieller Hinsicht herrschen, sondern auch bei der Gesetzwerdung“, fordert Scherak abschließend.

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