Steinhauser/Brosz: Empfehlungen des Greco-Berichts umfassend umsetzen

Grüne: Österreich bekommt die Rechnung für schwammige Regelungen präsentiert

Wien (OTS) - „Der heute veröffentlichte Greco-Bericht zur Korruptionsbekämpfung bei Abgeordneten zeigt punktgenau die Schwächen der österreichischen Regelungen auf. Während das Parteiengesetz scharfe Transparenzbestimmungen und Sanktionen für die Nichteinhaltung erhält, weist der Greco-Bericht zurecht auf viele Mängel und Unvereinbarkeiten bei Tätigkeiten von Abgeordneten hin,“ halten der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, und der geschäftsführende Parlamentarier, Dieter Brosz, fest. Die Grünen drängen daher darauf, in Verhandlungen die Bestimmungen nachzuschärfen. Ziel ist es, bis Sommer die Greco-Vorschläge umzusetzen.

Die vielen Mängel sind jedenfalls kein Wunder: Das Parteiengesetz wurde zwar zwischen den Regierungsparteien und den Grünen verhandelt - bei der Transparenz der Abgeordneten haben SPÖ und ÖVP Verfassungsbestimmungen aber mit der FPÖ beschlossen und die viel weitergehenden Vorschläge der Grünen abgelehnt. „Jetzt wird im Greco-Bericht die Rechnung für die schwammigen Regelungen präsentiert. Wenn fragwürdige Angaben von Abgeordneten aufgedeckt werden, gibt es keinerlei Handhabe. Es ist daher höchst an der Zeit, dass Nebentätigkeiten und Interessenskonflikte von Abgeordneten lückenlos offengelegt und auch von einem unabhängigen Organ geprüft werden. Das Instrument wird nur dann wirksam sein, wenn Verstöße auch sanktioniert werden“, erklärt Steinhauser.

„Ein transparenter Gesetzwerdungsprozess ist ein wichtiges Instrument zur Korruptionsbekämpfung. Der Greco-Bericht greift eine langjährige Forderung der Grünen auf und fordert angemessene Fristen für Begutachtungsverfahren bei Regierungsvorlagen und parlamentarischen Gesetzesentwürfen. In Zukunft sollen Änderungen nach dem Begutachtungsverfahren ausgewiesen und begründet werden. Damit können versteckte Interventionen, die es in der Vergangenheit immer wieder gegeben hat, verunmöglicht werden,“ stellt Brosz fest.

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