GLOBAL 2000 kritisiert geplanten „Salto rückwärts“ in oberösterreichischer Energiepolitik

Mit neuer Energiestrategie präsentiert sich die oberösterreichische Landesregierung um Wirtschaftslandesrat Michael Strugl unentschlossen und rückschrittlich

Wien (OTS) - Morgen will die oberösterreichische Landesregierung eine neue Energiestrategie für Oberösterreich beschließen. Das Dokument liegt GLOBAL 2000 bereits vor. Die Umweltschutzorganisation sieht darin einen großen Rückschritt und einen Schritt in die Isolierung von internationalen Entwicklungen. Dass Österreich im Vorjahr das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert hat, scheint an der oberösterreichischen Landesregierung völlig vorbeizugehen. Die darin enthaltenen Ziele finden nicht einmal eine Erwähnung in der Energiestrategie der OÖ-Landesregierung. Mehr als bedenklich ist auch, dass keine Konsultation der Öffentlichkeit zu diesem wichtigen Thema stattgefunden hat: „Was die Landesregierung in Oberösterreich unter Federführung von Landesrat Michael Strugl als Weiterentwicklung verkauft, ist in Wahrheit ein Salto Rückwärts in der Energiepolitik und ein Schritt zur Abkoppelung Oberösterreichs von internationalen Entwicklungen. Damit nimmt man vor allem den BürgerInnen von Oberösterreich Chancen auf wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze“, kritisiert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

 

Abschaffung wichtiger Ziele

Ein zentraler Punkt in der neuen Energiestrategie ist die Abschaffung von wichtigen Zielsetzungen der bestehenden Energiestrategie, die bis 2030 angelegt ist. So werden die Ziele „100 Prozent Ökostrom bis 2030“ („ausreichende Eigenerzeugung aus erneuerbarer Energie zur vollständigen Abdeckung des OÖ Energiebedarfs“) und „100 Prozent erneuerbare Wärme“ („ausreichende Eigenerzeugung aus erneuerbarer Energie zur vollständigen Abdeckung des Raumwärmebedarfs“) gestrichen. An dessen Stelle setzt man sich sogenannte „relative“ Ziele, wie die Reduzierung der Emissionsintensität des Bruttorealprodukts um 25 bis 30 % bis zum Jahr 2030. „Oberösterreich als ein entwickeltes Industrieland begibt sich damit auf ein Anfängerniveau bei der Energiewende. Im internationalen Vergleich sind es vor allem Entwicklungsländer, die sich solche Ziele als Einsteiger-Programm in den Klimaschutz setzen. So kann man Wirtschaft und Gesellschaft keine klare Richtung weisen und gibt stattdessen ein unentschlossenes und rückschrittliches Bild ab“, stellt Johannes Wahlmüller klar.

 

Starker Einfluss von Wirtschaft und Industrie - Keine Beteiligung der Öffentlichkeit

Im Papier sind starke Einflüsse von Wirtschaft und Industrie klar ersichtlich. Streckenweise liest sich die neue Energiestrategie wie eine Wunschliste von Wirtschafts- und IndustrievertreterInnen. So wird zum Beispiel explizit festgehalten, dass in Zukunft eine „stärkere Einbeziehung von Wirtschaft und Industrie in die Gestaltung der Energiepolitik“ vorgenommen werden soll. Andere Akteure wie Umweltgruppen oder ArbeitnehmervertreterInnen werden nicht genannt. In dieses Bild passt, dass eine öffentliche Konsultation, bei der interessierte BürgerInnen und die Öffentlichkeit ihre Ideen einbringen können, erst gar nicht vorgenommen wurde. „Anstatt mit den BürgerInnen aktiv die Energiewende zu gestalten, sollen in Zukunft die Wünsche von Industrie und Wirtschaft hinter verschlossenen Türen noch stärker Gehör finden. Diese Retro-Politik, die hier in Oberösterreich Einzug halten soll, ist im 21. Jahrhundert einfach inakzeptabel,“ so Johannes Wahlmüller abschließend.

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Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klima- und Energiesprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher, 0699 14 2000 20, michael.lachsteiner@global2000.at

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